Merkel warnt vor Insolvenz der Griechen

Eine Staatspleite Griechenlands dürfe "kein Tabu mehr sein" forderte der FDP-Chef Philipp Rösler öffentlich. Am Dienstag reagierte Angela Merkel: Eine unkontrollierte Insolvenz der Hellenen will die deutsche Bundeskanzlerin auf jeden Fall vermeiden. Es müsse alles daran gesetzt werden, den Euro-Raum politisch zusammenzuhalten, um Dominoeffekte auszuschließen, sagte Merkel im rbb-Inforadio. Denn eine Insolvenz könnte auch etliche andere Länder treffen. Jeder sollte "seine Worte sehr vorsichtig wägen", mahnte Merkel in Richtung Rösler. "Was wir nicht brauchen können, ist Unruhe auf den Finanzmärkten, die Unsicherheiten sind schon groß genug."

Eine geordnete Insolvenz eines Euro-Landes sei erst 2013 möglich, sagte Merkel. Gerade weil es derzeit kein geordnetes Verfahren für einen Staatsbankrott gebe, habe man die Gründung des dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM beschlossen. Erst dann würden Anleihen ausgegeben, die eine geordnete Insolvenz erlaubten. "Das gilt aber erst ab 2013", betonte die Kanzlerin. Zuletzt war spekuliert worden, dass eine griechische Pleite zumindest so lange hinausgezögert werden sollte, bis der EFSF ab Oktober zur Verfügung steht.

Der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) warnte Berlin eindringlich davor, eine Pleite Griechenlands zuzulassen. Das sei "die für Deutschland schlimmste und teuerste Lösung", sagte das Mitglied des CDU-Bundesvorstands der Rheinischen Post. Brok hält eine geordnete Insolvenz, wie sie Rösler in einem Gastbeitrag gefordert hatte, für unwahrscheinlich. "Ich warne vor falschen Vorstellungen: die geordnete Insolvenz eines Staates innerhalb der Euro-Zone ist nach den bisherigen internationalen Regeln nicht möglich." Eine ungeordnete Staatspleite aber, mit einem Totalausfall aller Forderungen als Folge hätte "unkalkulierbare Folgen".

Rösler hatte sich in einem Gastbeitrag für die Welt gegen "Denkverbote" gewehrt und eine geordnete Insolvenz Griechenlands nicht mehr ausgeschlossen. Bisher hatte die Bundesregierung öffentliche Äußerungen zu einer Staatspleite in Athen vermieden.

Kettenreaktion

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor unkalkulierbaren Folgen für die Stabilität der Euro-Zone gewarnt, sollten weitere Finanzspritzen für Griechenland ausbleiben. "Wenn Griechenland keine Hilfen mehr bekommt, dann gibt es eine unkontrollierte Insolvenz mit dem Ergebnis, dass das griechische Bankensystem zusammenbricht und dem Risiko einer enormen Kettenreaktion, die womöglich noch verheerender als bei der Lehman-Pleite 2008 ist", sagte Bofinger der Saarbrücker Zeitung (Dienstag).

Die Situation sei "hochexplosiv". Selbst wenn das Risiko nur bei fünf oder zehn Prozent läge, dass andere Problem-Staaten wie Irland oder Portugal mit in den Abgrund gerissen würden, dürfe man es nicht eingehen, sagte Bofinger. Gleichzeitig forderte der Ökonom, Griechenland mehr Zeit zur Sanierung seiner Finanzen zu geben. "Die Idee, quartalsweise Defizit-Ziele vorzugeben, wo in einem Quartal die Wirtschaft um fast sieben Prozent einbrach, ist absurd."