Merkel macht Druck auf Regierung in Athen

Euro-Zone, ja oder nein: Eine Entscheidung muss her, und zwar rasch. Das ist die Botschaft, die am Freitagabend unüberhörbar aus dem Kanzleramt in Berlin nach Athen geschickt wurde. Angela Merkel, so bestätigten es Vertreter der Regierung in Athen, habe eine Volksabstimmung in Griechenland über den Verbleib in der Euro-Zone und die damit verbundenen Sparmaßnahmen gefordert. Diese solle gleichzeitig mit der Neuwahl des Parlaments am 17. Juni stattfinden.

Ein deutlicher Schwenk in Berlin. Mit der Idee eines Euro-Referendum folgt man nun der Politik des sozialistischen Ex-Premiers Papandreaou. Der hatte diese Abstimmung ja im November des Vorjahres vorgeschlagen. Damals aber hatte sich Berlin noch dagegen ausgesprochen. Papandreou musste gehen.

In Berlin dementierte man die Forderung der Kanzlerin zwar ebenso eilig wie halbherzig, doch die neue deutsche Linie in der Griechenland-Krise scheint auf jeden Fall klar: Und damit stärkt man den Parteien, die für den Sparkurs stehen, den Rücken.

Trendwende

Die können sich schon jetzt über eine erste Trendwende freuen. Einen Monat vor den Wahlen beginnen sie laut einer Umfrage des TV-Senders Alpha erstmals aufzuholen. Sogar die  angeschlagene sozialistische PASOK darf demnach mit knapp 15 Prozent der Wähler rechnen. Bei den Wahlen am 6. Mai hatte sie nur 13,2 Prozent ergattert.

Profitieren vom Zulauf jener Griechen, die unbedingt in der Euro-Zone bleiben wollen und deshalb notgedrungen auch für das Sparprogramm sind, wird aber vor allem die konservative Nea Dimokratia (ND). Sie käme derzeit auf 26,1 Prozent der Stimmen (bei den Wahlen  18,9 Prozent). Von Parteichef  Antonis Samaras wird es nun abhängen, ob die ND diesen plötzlichen Schub bis in die Wahlen mitnehmen kann. Noch immer sitzt der Mehrheit  der Griechen die Wut über ihre gescheiterten Politiker im Bauch, und Samaras gilt als einer der Hauptrepräsentanten der  geschmähten Politikerkaste.

Schon jetzt scheint sich ein politischer Zweikampf abzuzeichnen – zwischen Samaras und seinem  Gegner auf der extrem linken Seite, SYRIZA-Chef Alexis Tsipras. Dieser wird vor allem jene Griechen hinter sich scharen, die gegen eine Fortsetzung des Sparkurses eintreten.  

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die EU-Kommission arbeiten  trotz allem bereits an Notfall-Szenarien für den Fall, dass Griechenland aus der Euro-Zone austreten sollte. Das sagte EU-Handelskommissar Karel De Gucht  in einem Interview mit der belgischen Zeitung De Standaard. "Vor eineinhalb Jahren mag die Gefahr eines Domino-Effekts bestanden haben", sagte der  EU-Kommissar und  bezog sich dabei auf die Gefahr einer Ansteckung auf andere Schuldenstaaten wie Spanien und Italien. "Aber nun arbeiten  wir an Notfall-Szenarien für den Fall, dass es Griechenland nicht schafft."

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