Wirtschaft 23.01.2012

Merkel lud Faymann zum Vierer-Treffen

© Bild: Andy Wenzel

Zehn Tage vor dem Euro-Gipfel beriet sich die deutsche Kanzlerin mit drei Amtskollegen über Fiskalpaket und Transaktionssteuer.

Für Angela Merkel wird es eng. Die deutsche Kanzlerin ringt derzeit um einen gemeinsame Position der Euro-Regierungschefs für den EU-Gipfel am 30. Januar. Als Grundlage soll das Arbeitspapier mit dem Titel „Wege aus der Krise – Wachstum jetzt stärken!“ dienen, das sie mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy ausgearbeitet hat. Die Botschaft ist klar: Der Gipfel muss ein starkes Signal für mehr Wachstum und Beschäftigung aussenden, Sparen alleine wird Europa nicht helfen.

Zehn Tage vor dem EU-Gipfel hat Merkel am Donnerstagabend ihre Amtskollegen aus Österreich, Werner Faymann, Schweden, Frederik Reinfeldt, und Portugal, Pedro Passos Coelho, zum Arbeitsessen nach Berlin ins Schloss Meseberg geladen. Damit will Merkel zeigen, dass EU-Beschlüsse nicht nur von Paris und Berlin vorgegeben werden.

Faymann wurde begleitet vom neuen Chef der Euro-Workinggroup Thomas Wieser, der in Brüssel die zähen Fiskalpakt-Verhandlungen überwacht, sowie ÖNB-Gouverneur Ewald Nowotny.

Wichtigstes Thema bleibt vorerst der Fiskalpakt. Dessen Verwässern durch Abmildern der Sanktionen hat Merkel schon mehrfach auf die Palme gebracht. Bei diesem Thema konnte auch Schwedens Premier Frederik Reinfeldt mitreden: Im Schweden Reinfeldt, dessen Land den einst überbordenden Sozialstaat als einer der ersten EU-Staaten erfolgreich eingedämmt hat, hatte Merkel da einen stärkeren Verbündeten als in Faymann.

Steuerdebatte

Dabei hat Merkel noch gar nicht die innerdeutschen Hürden überwunden. Ein Hauptthema der Gespräche im Schloss Meseberg war die Finanztransaktionssteuer, die Faymann zuletzt vor der Berliner Presse so vehement verkaufte, dass Merkels Unmut greifbar war. „Es geht um Wachstum und Beschäftigung“, heißt es dazu aus dem Wiener Kanzleramt, „wir werden aber auch über neue Einnahmen sprechen.“ Gemeint ist die Finanztransaktionssteuer, es gibt aber auch einen neuen Vorschlag für angeglichene Körperschaftssteuern.

Dem deutsch-französischen Vorschlag eine Finanztransaktionssteuer eventuell nur in den Ländern der Eurozone einzuführen, kann Faymann viel abgewinnen. Wenn heuer in der Eurozone "mit der Mitwirkung des einen oder anderen Landes" ein entsprechender Beschluss gefasst werde, könnte diese Steuer bereits 2014 budgetwirksam werden. Faymann: "Das würden wir brauchen."

Inzwischen versucht Merkel den Kompromiss über die Finanztransaktionssteuer mit ihrem Koalitionspartner FDP. Deren Grund für die Ablehnung: Diese Steuer sei ideologisch bedingt, sie würde auf Sparer und Wirtschaft abgewälzt und Arbeitsplätze gefährden. Merkel ist aber entschlossen, die FDP bei der Finanztransaktionssteuer zu ignorieren. Weiters standen auch Ungarn und das Triple-A bzw. AA+ auf dem Sprechzettel Merkels.

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Erstellt am 23.01.2012