Mehr Zeit und mehr Geld für Griechenland

Im Kampf gegen seine verheerende Schuldenkrise soll Griechenland mehr Geld und mehr Zeit erhalten. Laut einem Bericht des deutschen Handelsblatts wollen die Euroländer Griechenland einen neuen Kredit zwischen 16 und 20 Milliarden Euro gewähren. Das zweite Hilfspaket vom Februar in Höhe von 130 Milliarden Euro reiche nicht aus, zusätzliche Kredite seien unvermeidlich, sagte ein ranghoher Vertreter der Eurozone der Zeitung. Die Euro-Finanzminister würden die zusätzlichen Mittel voraussichtlich am 12. November beschließen.

Die zusätzlichen Kredite würden demnach nötig, weil Athen in den kommenden Jahren weniger spare als bisher geplant, hieß es in dem Bericht. Die deutsche Regierung, die EZB und auch der IWF dementierten jedoch einen Zeitaufschub für das griechische Reformprogramm. EZB-Chef Draghi sagte, es gebe zwar "Fortschritte" in den Verhandlungen mit Griechenland. Die Überprüfung sei aber noch "nicht abgeschlossen", es müssten noch Details geklärt werden. Ähnlich äußerte sich Außenminister Spindelegger in der ORF-ZiB2: "Es gibt noch keinen Beschluss".

Drittes Rettungspaket

Ein Zeitaufschub würde ein drittes Rettungspaket für Griechenland jedenfalls unvermeidlich machen, heißt es im Handelsblatt. Den Plänen nach sollte das Land spätestens 2014 einen Primärüberschuss von 4,5 Prozent im Haushalt erzielen. Das Ziel werde nun erst zwei Jahre später, also 2016 erreicht, wie aus dem sogenannten Memorandum of Understanding hervorgehe, das die Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission mit Griechenland aushandelte. Ein Entwurf des Papiers liegt dem Handelsblatt nach eigenen Angaben vor.

Umstritten in der Troika sei zudem, ob Griechenland bis 2020 seine Schuldenquote auf das maximal erträgliche Niveau von 120 Prozent senken kann. Die EU-Kommission glaube, dass dies erst 2022 gelingen werde. Dagegen bestehe der IWF auf dem bisher vereinbarten Zieldatum 2020, hieß es demnach in Brüssel. In jedem Fall wolle die Eurozone Griechenland den Schuldendienst noch einmal erleichtern. Der Zinssatz für die Hilfskredite solle ein weiteres Mal gesenkt, und die Laufzeit der Kredite könne erneut verlängert werden. Einen Schuldenerlass solle es aber nicht geben.

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