Mehr Macht für Krisenfeuerwehr IWF

Neue Regeln für die Finanzmärkte, der Kampf gegen Korruption und Steuerflucht, gegen explodierende Nahrungsmittelpreise und Klimawandel - was hatten sich die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) für ihren Gipfel in Cannes nicht alles vorgenommen. Doch Griechenland und die anderen Schuldensünder dominierten die Tagesordnung.

Eindeutig gestärkt wurde die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF), der im Kampf gegen die Krise zunehmend das Kommando übernimmt. So wird der IWF künftig nicht nur Italiens Regierung streng auf die Finger schauen, er wird auch kurzfristige Liquiditätskredite ausgeben können, um Länder vor einer Ansteckung durch Finanzkrisen zu schützen. Um dieses Geld (maximal 500 Prozent ihres jeweiligen Länderkapitalanteils am IWF für höchstens zwei Mal sechs Monate) zu bekommen, müssen die Bewerber solide Wirtschaftsdaten vorweisen.

Mehr Schlagkraft

Weiters soll der Währungsfonds in die Stärkung des Euro-Rettungsschirms eingebunden werden. Gedacht ist an einen Sonderfonds, in den IWF-Mitglieder freiwillig einzahlen können und der die Schlagkraft des Schirms erhöhen soll.

Größter Anteilseigner des IWF sind die USA. Die neue Chefin Christine Lagarde will allerdings auch erfolgreiche Schwellenländer wie China und Brasilien verstärkte Mitsprache ermöglichen. Deren Einfluss steigt damit deutlich.

Vereinbart wurde in Cannes auch eine ganze Reihe von Maßnahmen zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte. So sollen Hedgefonds und damit riskante Spekulationsgeschäfte besser überwacht werden. 29 systemrelevante Banken in aller Welt werden verpflichtet, ihre Eigenkapitalquote zu erhöhen und krisensicher zu machen. Steuerzahler sollen nicht mehr strapaziert werden, um die Institute zu retten.
Abfuhr für Sarkozy Gescheitert ist Gipfel-Gastgeber Nicolas Sarkozy mit seiner Forderung nach einer globalen Finanztransaktionssteuer. Diese sei "technisch machbar, finanziell unerlässlich und moralisch unumgänglich", warben der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin Merkel. Vergeblich: Vor allem die USA und Großbritannien legten sich quer.

In der Abschlusserklärung des Gipfels versprachen die G-20-Staaten, ihre Schulden abzubauen, die Binnennachfrage zu stärken und das globale Wachstum zu fördern.