Mehr Klimaschutz im Agrarbereich

Die erwarteten Kürzungen beim EU-Landwirtschaftsbudget werden keine Auswirkungen auf die Agrarförderungen in Österreich haben. Die alte und neue Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger verspricht den Bauern einen "nationalen Ausgleich", wenn die EU weniger Geld für die Landwirtschaft zur Verfügung stellt. Allfällige Streichungen der EU werden aus dem Budget kompensiert. Köstinger weiß zwar noch nicht, um wie viel Geld es gehen wird, sie geht aber davon aus, dass es "ein großer Brocken" werden kann.

Der Ausgleich ist auch wegen der verglichen mit der konventionellen Landwirtschaft deutlich höheren Förderungen für den Biolandbau notwendig. Je mehr Biobauern es in Österreich gibt, desto mehr Förderungen werden benötigt.

Billigkonkurrenz

Dazu kommt, dass die Konkurrenz aus dem EU-Ausland mit niedrigeren Standards auch billiger produziert. Kein Wunder, dass die Zahl der bäuerlichen Betriebe von Jahr zu Jahr sinkt. Daher soll die bereits von der türkis-blauen Regierung begonnene Steuerentlastungen für bäuerliche Betriebe weitergeführt werden. Es geht dabei um eine Gesamtsumme von 120 Millionen Euro.

Bauernbund-Präsident Georg Strasser hält Agrarförderungen wegen des Klimaschutzes für unverzichtbar. 2018 sind die Treibhausgasemissionen der heimischen Landwirtschaft um 1,2 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent der Gesamtemissionen gesunken.

Wegen des Klimaschutzes lehnt die neue Bundesregierung auch das Mercosur-Freihandelsabkommen mit mehreren südamerikanischen Staaten ab. Köstinger bekräftigte des Nein zum Handelspakt, der den Import von Agrar–Produkten mit einer schlechten Klimabilanz erleichtert hätte. Angestrebt wird eine -Steuer, die als Zoll der EU bei Agrarimporten mit schlechter -Bilanz aufgeschlagen wird.

Mehr aus Österreich

In Zukunft sollen bei Küchen in Kindergärten, Kasernen oder anderen staatlichen Institutionen verstärkt landwirtschaftliche Produkte aus Österreich verwendet werden. Schon derzeit gilt beim Einkauf das Bestbieterprinzip. Es zählt nicht nur der Preis, sondern auch die Qualität der Produkte.

Bei Gemeinschaftsküchen wie Kantinen wird eine Lebensmittelkennzeichnung gemäß der Herkunft für Eier, Milch und Fleisch vorgeschrieben. Dies gilt auch für verarbeitete Lebensmittel, wenn die drei genannten Lebensmittel ein Hauptbestandteil der Speisen sind. Die Bauernvertreter wollen auch eine solche Kennzeichnungspflicht für die Gastronomie nach dem Vorbild der Schweiz. Doch die Gastronomie ist strikt dagegen.

Sekt wird billiger

Für die Freunde des österreichischen Sektes gibt es eine gute Nachricht. Die umstrittene Schaumweinsteuer in Höhe von einem Euro pro Liter wird abgeschafft. Da die Steuer nicht für Prosecco galt, gab es immer wieder Beschwerden wegen der Wettbewerbsverzerrung.

Ebenfalls eine gute Nachricht enthält der Koalitionspakt für die Waldbesitzer. Die Unterstützung für die Wiederaufforstung wird weitergeführt, betonte der Präsident der Landwirtschaftskammer, Josef Moosbrugger. Außerdem wird es eine Holzbau-Offensive geben. Seit einigen Jahren werden in Österreich auch mehrstöckige Wohnhäuser aus Holz gebaut. In Wien etwa wurde in der Seestadt Aspern ein Holzhochhaus mit 24 Geschossen und 84 Meter Höhe errichtet.

Verboten wird das Töten von jungen, männlichen Küken, bekannt als Kükenschreddern. Sie legen keine Eier und werden oft nur einen Tag alt.

Einigung bei Glyphosat

Ein heikler Punkt ist der Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat. Laut Strasser wurde mit den Grünen vereinbart, dass es bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln im Agrarbereich keine nationalen Alleingänge geben wird. Also kein nur in Österreich gültiges Verbot von Glyphosat, sondern eine EU-weite Regelung. Die aktuelle Zulassung läuft 2022 aus. Es wird wohl keine Mehrheit für eine Verlängerung in der EU mehr geben.