Media Quarter war sinnlos

Das Media Quarter (MQM) am Gelände des ehemaligen Schlachthofs in St. Marx im dritten Wiener Gemeindebezirk sorgt seit seinem Bestehen für Aufregung. ÖVP und FPÖ hatten Ungereimtheiten beim MQM vermutet und eine Prüfung durch den Rechnungshof angestrengt. Die Stadt Wien, mit 40 Prozent beteiligt, hat sich dagegen gewehrt. Zuletzt setzte sich der RH mit Hilfe des Verfassungsgerichtshofs durch. Nun ist der Bericht fertig. Und er hat es in sich.

Laut Bericht, aus dem die Krone zitiert, hat sich der Bau des MQM von 56,52 Mio. um 7,75 Mio. Euro verteuert. Dass das Projekt mit einem privaten Partner initiiert wurde, sei unnötig gewesen: Die städtische Wirtschaftsagentur hatte für das Projekt auch allein ausreichend viel Kapital. Das Hauptziel, zusätzlich Hunderte neue Jobs zu schaffen, wurde nicht erreicht, die Investition war somit sinnlos: Mit dem MQM seien lediglich "Arbeitsplätze innerhalb Wiens verlagert worden".

Tennishallen

Weiterer Kritikpunkt: Der private Partner, die VBM Beteiligungsmanagement GmbH von Ex- Nationalbank-Gouverneur Adolf Wala, konnte "kein medienspezifisches Know- how einbringen. Der Geschäftszweig der VBM war der Betrieb von Tennishallen". Ein Wiener Verlag "im Eigentum eines parteinahen Vereins bzw. dessen Beteiligungsgesellschaft" erhielt eine Mietrückerstattung von 806.859,05 Euro.

Der Rechnungshof kritisiert auch die Personalpolitik bei der "Neu Marx Standortmarketing GmbH": Die Ex-Pressesprecherin des Ex- SPÖ-Verkehrsstadtrats wurde Geschäftsführerin. Und sie erhielt - trotz eines Jahresverlusts von 388.000 Euro - eine hohe Erfolgsprämie.

Eigentümer

Die Opposition kritisierte auch die undurchsichtigen Eigentumsverhältnisse. 40 Prozent hält die Stadt über ihre Wirtschaftsagentur, 60 Prozent gehören der VBM. Walla hatte diese an den vor kurzem verstorbenen kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev verkauft, der später seinen Anteil an seine Ehefrau abgab. Die Konstruktion läuft über intransparente Treuhandschaften bis in die Karibik. Über Aliyev stehe in dem Bericht kaum etwas, so die Zeitung.

Eine Sprecherin der städtischen Wirtschaftsagentur versicherte, dass das Projekt im Zeitplan und mit dem vorgesehenen Budget umgesetzt worden sei. Zusätzliche Kosten seien dadurch erklärbar, dass man Mietern Infrastruktur etwa im Bereich Studiotechnik zur Verfügung gestellt habe. Die Umsetzung mit einem privaten Partner sei kaufmännisch das "Gebot der Stunde" gewesen. "Diese Vorgangsweise wurde gewählt, um das Risiko für die öffentliche Hand zu minimieren.“ Auch Arbeitsplätze seien neu geschaffen worden, versicherte sie - mit Verweis auf Start-up-Unternehmen, die sich am Standort angesiedelt hätten.

Das MQM ist der zentrale Bestandteil des Medienclusters der Stadt. Ende März will die Wiener Wirtschaftsagentur das Ergebnis des Verkaufsverfahrens präsentieren. Ob der Verkauf gelingt, ist allerdings offen. Das von der Opposition heftig kritisierte Projekt gilt als heikel und ist Gegenstand eines Geldwäsche-Verfahrens. Erst der Verfassungsgerichtshof setzte durch, dass der Rechnungshof das MQM prüfen darf.