© dapd

Wirtschaft
10/01/2012

Massenproteste in Paris, Madrid und Lissabon

Zehntausende Menschen gehen in mehreren europäischen Hauptstädten gegen die Sparpolitik der Regierungen auf die Straßen.

Paris, Madrid, Lissabon - in vielen europäischen Hauptstädten regt sich massenhafter Protest gegen die Sparpolitik der Regierungen. In Paris haben heute tausende Demonstranten gegen die Sparpolitik in zahlreichen europäischen Staaten protestiert. Die Teilnehmer zogen am Nachmittag vom Pariser Platz der Nation durch den Osten der Stadt. Zwei Tage vor der Debatte im französischen Parlament zum europäischen Fiskalpakt hatte ein Bündnis aus 60 Linksparteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen zu der Protestveranstaltung aufgerufen.

Paris ruft zum Protest

Nach Angaben des Parteienbündnisses Front de Gauche (Linksfront) beteiligten sich rund 80.000 Menschen an einem Protestmarsch quer durch die französische Hauptstadt. Die Polizei machte zunächst keine Angaben. "Dies ist der Tag, an dem das französische Volk gegen die Sparpolitik aufbegehrt", erklärte der Ko-Vorsitzende der französischen Linken, Jean-Luc Melenchon.

Die Demonstranten forderten unter lauten "Widerstand"-Rufen eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin, der in den nächsten Wochen auch vom französischen Parlament ratifiziert werden soll. Die dort verankerte Schuldenbremse wird nach Auffassung der Kritiker den Handlungsspielraum der sozialistischen Regierung stark einengen und zu einer langanhaltenden Rezession führen.

Premierminister Jean-Marc Ayrault sagte am Sonntag vor Abgeordneten der linken Partei PRG, es sei falsch, gegen den Fiskalpakt zu protestieren. Die Ratifizierung sei ein entscheidender Schritt, um die Schuldenkrise zu überwinden. Der Aktionstag am Sonntag ist die erste große Protestveranstaltung gegen die Politik des sozialistischen Präsidenten Francois Hollande. Er hatte im Wahlkampf im Frühjahr ein sozialeres Frankreich und den Verzicht auf allzu harte Sparpläne versprochen. Der Etat für das Jahr 2013 sieht allerdings Steuererhöhungen und Einsparungen in der Höhe von 36,9 Milliarden Euro vor.

Zusammenstöße in Madrid

Paris ist nicht allein. Mehrere zehntausend Spanier und Portugiesen haben auf Großkundgebungen am Samstag in den Hauptstädten Madrid und Lissabon gegen die Sparpolitik ihrer Regierungen protestiert. Die Demonstranten in Madrid kritisierten die jüngsten Sparbeschlüsse der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. Dabei kam es in der Nacht auf Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Am Rande der Demonstration in Madrid warfen Jugendliche Steine auf Polizisten, die ihrerseits Schlagstöcke und Gummigeschoße einsetzten. Bei den Auseinandersetzungen wurden mehrere Menschen verletzt. Bereits am Dienstagabend war es bei Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung in Madrid zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehr als 60 Menschen verletzt wurden. Die Regierungen in Madrid und Lissabon stehen unter dem Druck der internationalen Geldgeber von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die Staatsfinanzen zu konsolidieren.

Zu der Demonstration in der spanischen Hauptstadt am Samstag war in sozialen Netzwerken unter dem Motto "Umzingelt das Parlament" und "Rettet die Demokratie" aufgerufen worden. Die Regierung Rajoy hatte am Donnerstag bei der Vorstellung des Budgets für 2013 Einsparungen von 39 Milliarden Euro angekündigt. Im neuen Budgetentwurf der spanischen Regierung, der am Samstag dem Parlament in Madrid vorgelegt wurde, geht die Regierung davon aus, dass die kumulierte Staatsverschuldung bis Jahresende auf 85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigt. Diese Quoten liegt deutlich über den bisherigen Prognosen und überdies weit über dem EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP.

Generalstreik in Portugal

Die Demonstranten in Lissabon folgten am Samstag einem Aufruf des Gewerkschaftsbundes CGTP, um gegen "den Diebstahl an Löhnen und Renten" zu protestieren. CGTP-Chef Armenio Carlos kündigte an, am 3. Oktober werde über die Ausrufung eines Generalstreiks beraten. Dieser solle noch heuer stattfinden. "Das Volk hat die Angst verloren (...) wir werden den Kampf weiter verschärfen", rief Carlos bei der Protestkundgebung. Dabei hatte Regierungschef Passos nach den ersten Massenprotesten erst am vergangenen Montag angekündigt, dass er Alternativen zu besonders umstrittenen Sparmaßnahmen wie der auch innerhalb der Regierung angeprangerten Erhöhung der Sozialbeiträge suchen wolle. Der Opposition gingen diese Zugeständnisse allerdings nicht weit genug. Die stärkste Oppositionskraft im Parlament, die Sozialistische Partei (PS), die alle vorherigen Sparaktionen mitgetragen hatte, teilte mit, sie wolle gegen den Staatsetat 2013 stimmen.

"Unsere Zukunft wird von den Forderungen der Troika verpfändet", kritisierte Francisco Lopes, einer der Demonstranten in Lissabon. "Die Portugiesen haben das satt", sagte der 56-jährige Regierungsangestellte. Die Regierung Portugals hatte im Mai 2011 von internationaler Seite Notkredite in Höhe von 78 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren erhalten. Im Gegenzug musste sich das Land zu massiven Kürzungen verpflichten. Die Gläubiger gaben dem hochverschuldeten Land inzwischen ein Jahr mehr Zeit zur Budgetsanierung.

   Das nationale Statistikinstitut Portugals hatte am Freitag mitgeteilt, das Budgetdefizit habe im ersten Halbjahr 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Das kriselnde Land hatte jüngst mit den internationalen Gläubigern die Zielmarke von 5,0 Prozent des BIP für das Budgetdefizit im laufenden Jahr ausgehandelt. Geplant waren ursprünglich 4,5 Prozent des BIP für das Jahr 2012.

Mehr zum Thema

  • Hintergrund

  • Hintergrund

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.