Maschinensteuer: ÖVP-Wirtschaftsbund massiv gegen Kern-Vorschläge

Der ÖVP-Wirtschaftsbund spricht sich strikt gegen die Vorschläge des neuen SPÖ-Chefs Christian Kern für eine Maschinensteuer und eine Arbeitszeitverkürzung aus. "Wir ziehen eine doppelte Sperrlinie ein: Keine neuen Steuern", erklärte Generalsekretär Peter Haubner am Montag gegenüber der APA. Viel eher brauche es Innovationsanreize für Unternehmen, forderte Haubner.

"Ich bin verwundert", meinte der Wirtschaftsbund-Generalsekretär zu den Aussagen von Kern am Wochenende. "Wir bräuchten jetzt alle Kraft der Wirtschaft und damit ist klar: Keine neuen Steuern und Belastungen." Neue Überschriften, befüllt mit alten Ideen würden den Standort Österreich nicht weiterbringen, kritisierte Haubner und befürchtet, dass der von Kern angekündigte "New Deal" damit in weite Ferne rückt.

Österreich sei, was die Steuer- und Abgabenlast betrifft, bereits im europäischen Spitzenfeld. Es brauche daher keine zusätzliche neuen Steuern. "Wir sollten eher schauen, dass wir die Sozialabgaben in den Griff kriegen", so Haubner, der etwa auch auf die von der ÖVP geforderte Deckelung bei der Mindestsicherung verwies.

Arbeitszeitverkürzung "können wir uns einfach nicht leisten"

Auch die Arbeitszeitverkürzung wird vom Wirtschaftsbund abgelehnt. "Nur weil die ÖBB das durchgezogen haben, ist das noch kein Modell für die österreichischen Unternehmen. Wir können uns das einfach nicht leisten", gefordert sei viel eher eine Arbeitszeitflexibilisierung, meinte Haubner. Er drängt weiters darauf, dass Regeln und Vorschriften durchforstet werden und es einen leichteren Zugang zu Finanzierungen gibt. "Das hilft den Unternehmen. Und wir brauchen Innovationsanreize", so der Generalsekretär.

Blecha stärkt Kern den Rücken

Als "glühender Anhänger" der Wertschöpfungsabgabe bezeichnete sich hingegen Pensionistenverband-Präsident Karl Blecha: "Wer die hohen Lohnnebenkosten senken will, muss für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe sein. Daher: Maschinensteuer statt Lohnsteuer", erklärte er in einer Aussendung.

Unterstützung für SPÖ-Chef Kern kam auch aus dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband. SWV-Präsident und SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hielt fest: "Das ist kein Griff in die Mottenkiste, sondern der Versuch, Gerechtigkeit zwischen lohnintensiven und kapitalintensiven Branchen herzustellen." Für ihn handelt es sich bei der gewünschten Abgabe um keine Maschinensteuer, sondern um einen "alternativer Weg zur Finanzierung sozialer Sicherungssysteme".