Lux Leaks: Kein U-Ausschuss gegen Juncker

Im Europaparlament kommt es doch zu keinem Untersuchungsausschuss in der Affäre um Steuerbegünstigungen großer Unternehmen in Luxemburg (Lux Leaks) unter dem früheren Premier und jetzigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Die Fraktionschef lehnten am Donnerstag einen U-Ausschuss ab, wollen aber mit einem Sonderausschuss, der weniger Kompetenzen hat, weiter Licht in die Angelegenheit bringen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte am Donnerstag, die Entscheidung sei nach einer langen und sehr kontroversiellen Debatte gefallen. Für einen Untersuchungsausschuss stimmten nur die Grünen und die Linksfraktion, der auch die griechische Regierungspartei Syriza angehört. Schulz sagte, der Rechtsdienst des EU-Parlaments habe nach sorgfältiger Prüfung entschieden, dass es kein Mandat für einen U-Ausschuss gebe. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten dürfe ein Untersuchungsausschuss des Europaparlaments nicht untersuchen, ob es einen Rechtsbruch gegeben habe, sondern nur wenn dieser stattgefunden habe.

Schulz versicherte, es sei "nicht zu befürchten", dass Juncker geschützt werde, allerdings sei nicht er das Ziel der Untersuchung, sondern eine breite Aufklärung. Schulz verwies darauf, dass die EU-Kommission erst unlängst auch eine Untersuchung zumöglichen illegalen Steuerpraktiken in Belgien eingeleitet hat. Der nunmehr einzurichtende Sonderausschuss sei "ein scharfes Schwert" und leiste "große und starke Aufklärungsarbeit". Schulz erinnerte, dass das EU-Parlament mit einem solchen nicht-ständigen Ausschuss bereits Licht in die Affäre um geheime CIA-Flüge in Europa gebracht hatte.

Die Grünen sehen in der Entscheidung gegen einen Untersuchungsausschuss hingegen politische Beweggründe. "Die Große Koalition hat entschieden, nicht die letzten Meter zu gehen", sagte ihr Fraktionschef Philippe Lamberts. Seine Fraktion wolle weiter für das mächtigste Instrument zur Aufklärung kämpfen. Sowohl ein Sonder-als auch ein Untersuchungsausschuss könnten europäische Dokumente einsehen. Die Einsicht in nationale Dokumente hätte allerdings nur ein U-Ausschuss. "Die Große Koalition im Europäischen Parlament schützt das Kartell der Steuerdiebe", kritisierte der linke Europaabgeordnete Fabio De Masi.

Indes hat die SPÖ die vom EU-Parlament geplante Einrichtung eines Sonderausschusses zur Aufklärung von Steuerbegünstigungen begrüßt. "Ein zeitlich begrenzter Sonderausschuss hat entgegen aktueller Behauptungen umfassende Kompetenzen und ist das richtige Instrument", sagte Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament am Donnerstag.

Leichtfried und die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner forderten eine lückenlose Aufklärung und eine intensive Untersuchung der aktuellen Steuerbegünstigungsaffären. Die Affäre von Steuerprivilegien großer Firmen in Luxemburg -Lux Leaks - "ist nur die Spitze des Eisbergs eines viel größeren Problems in der EU", betonte Regner.