Lufthansa-Aufsichtsrat bringt Insolvenz ins Spiel

Im Streit um das milliardenschwere staatliche Rettungspaket haben Aufsichtsräte der AUA-Mutter Lufthansa eine Pleite der Fluglinie ins Spiel gebracht. Eine sogenannte Insolvenz in Eigenverwaltung habe durchaus Vorteile gegenüber den Staatshilfen, zitierte das Magazin "Focus" am Freitag Mitglieder des Aufsichtsgremiums.

Rückerstattung aussetzen

So könnte bei einer Insolvenz beispielsweise die Rückerstattung von Flugtickets, die mit bis zu 1,8 Milliarden Euro veranschlagt wird, ausgesetzt werden.

Außerdem wären Kündigungen und die Schließung unrentabler Tochterfirmen einfacher möglich. Dadurch könnten weit mehr als die bis jetzt anvisierten rund 10.000 Jobs wegfallen. "Die Ablehnung des Rettungspakets ist ein Signal an die Bundesregierung, noch einmal mit Brüssel zu verhandeln", zitiert "Focus" ein Aufsichtsratsmitglied.

Eine Million pro Stunde

Nach eigenen Angaben verliert Lufthansa derzeit eine Million Euro pro Stunde. Die Rücklagen von knapp vier Milliarden Euro wären damit im Herbst aufgebraucht. Eine Insolvenz in Eigenverwaltung wäre deshalb frühestens 2021 möglich.

Der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die EU-Kommission aufgefordert, bei dem staatlichen Rettungspaket für die Lufthansa auf Auflagen zu verzichten. "Die EU-Kommission muss die Einschränkungen für die Lufthansa verwerfen und genauso unkompliziert agieren wie beispielsweise mit Air France oder Alitalia", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Staatshilfen

Auch Frankreich und Italien stützen ihre nationalen Fluggesellschaften in der Coronakrise mit Milliardenhilfen. Die Wettbewerbshüter hatten den Rettungsplänen für Air France und Alitalia zugestimmt - im Fall des europäischen Marktführers Lufthansa besteht Brüssel dem Vernehmen nach auf Abgabe von einem Dutzend Flugzeugen samt wertvoller Start- und Landerechte an den Flughäfen Frankfurt und München an Wettbewerber.

Die deutsche Regierung will die in der Coronakrise schwer angeschlagene Lufthansa mit einem neun Milliarden Euro umfassenden Hilfspaket stützen. Die EU-Kommission soll Wettbewerbsverzerrungen im Zuge von Staatshilfen verhindern. Der Aufsichtsrat der Lufthansa hat dem Rettungspakt bisher noch nicht zugestimmt. Als Grund nannte das Unternehmen mögliche Auflagen der EU-Kommission, die bei einer Staatshilfe die Start- und Landerechte überprüfen könnte. Die deutsche Regierung rechnet bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission nach dpa-Informationen erst nach Pfingsten mit einem Ergebnis.

Weltmarktspieler

Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirft der EU-Kommission vor, mit Auflagen für das Rettungspaket ein europäisches Unternehmen zu gefährden. "Das Verhalten der Europäischen Kommission ist sehr irritierend", sagte Brinkhaus dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). "Es geht schließlich darum, europäische Weltmarktspieler am Leben zu erhalten. Die Frage ist, ob Lufthansa gegenüber Konkurrenten auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleibt." Brinkhaus nannte es nachvollziehbar, dass die Lufthansa ihre Entscheidung verschoben hat.

Auflagen

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der deutschen Regierung Versäumnisse vorgeworfen. "Wie kann es denn sein, dass man von diesen Auflagen überrascht wird", sagte Lambsdorff am Freitag im "Deutschlandfunk" und kritisierte den Wirtschafts- und den Verkehrsminister. "Was haben Herr Altmaier und Herr Scheuer eigentlich die ganze Zeit gemacht?" Dies seien normale Auflagen, wenn der Staat bei einem Unternehmen einsteigt.

"Jedes verantwortungsvolle Verkehrsministerium hätte sich doch vorher mit der Europäischen Kommission in Verbindung gesetzt, um zu klären, was sind denn mögliche Auflagen", sagte der FDP-Politiker. Er warnte zugleich, die Lufthansa zu schwächen. Von der EU-Kommission forderte Graf Lambsdorff, grünes Licht für das milliardenschwere Hilfspaket zu geben.