Löger zu Steuerflucht: Gibt keinen Grund für Kritik an Österreich

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat Kritik von SPÖ und Grünen an zu wenig Bekämpfung Österreichs gegen Steuerflucht zurückgewiesen. Dies sei "absolut unangebracht", betonte der EU-Ratsvorsitzende vor dem EU-Finanzministerrat Freitag in Brüssel.

Im Gegenteil werde Österreich "sehr starke Unterstützung für alle Themen gegen Steuerbetrug" geben. Es gebe hier auch einige Punkte, die während der österreichischen Ratspräsidentschaft vorangetrieben werden. Auch dass Österreich beim "country zu country reporting" in dieser Sache bremse, stimme nicht. "Wir sorgen dafür, konstruktiv sinnhafte Lösungen in Abstimmung auch auf internationaler Ebene zu erreichen".

Angesprochen auf die sogenannte "Schwarze Liste" von Drittländern im Steuerbereich verwies Löger darauf, dass dies eine lebende Liste sei und es in der zweiten Jahreshälfte eine Bewertung gebe. Daraus werde man die notwendigen Veränderungen setzen. Jedenfalls gebe es gerade hier die Chance, Steuerhinterziehung hintanzuhalten. Es bestehe die Möglichkeit, im Sinn des Datenaustausches mit den betroffenen Ländern sehr transparent zu kooperieren.

Zur Finanztransaktionssteuer unterstrich Löger, er trete weiterhin für eine breite Bemessungsgrundlage sein. Dies sei notwendig, damit die Besteuerung in dem Bereich auch sinnhaft sei. Zum deutsch-französischen Vorschlag, der nur auf Aktien basiere, verwies Löger ebenfalls auf dessen Evaluierung. Man werde sehen, inwieweit die neuen Vorschläge zu den bestehenden Themen passen. Es sollte in den Ländern "ein vernünftiges Ergebnis" geben.

ECOFIN wurd über US-Steuerreform reden

Der EU-Finanzministerrat wird sich am Freitag in Brüssel auch mit den Auswirkungen der US-Steuerreform beschäftigen. Löger erklärte vor seinem ersten Auftreten als EU-Ratsvorsitzender beim ECOFIN, es gehe zunächst nicht um Maßnahmen, sondern um eine Aktualisierung der Thematik. Der Finanzrat werde sich vor allem auf Steuerthemen konzentrieren. Zur Reform der Eurozone erklärte Löger, man werde die Vorschläge für ein eigenes Eurozonenbudget evaluieren. Dies sei auch die Aufgabe des Ratsvorsitzes. Er wolle aus neutraler Verhandler in diesem Bereich seine Funktion als Ratspräsident wahrnehmen.

Befragt, was noch für ein Eurozonenbudget übrig bleiben kann, wenn viele EU-Staaten nicht einmal mehr als ein Prozent des BIP für den mehrjährigen Finanzrahmen haben wollen, verwies Löger auf die Vielzahl an Vorschlägen zur Fiskalkapazität. Angesprochen darauf, dass Österreich als Nicht-NATO-Land im Gegensatz zu den im transatlantischen Bündnis befindlichen EU-Ländern budgetmäßig weniger Probleme habe, weil es nicht mehr zu den Verteidigungsausgaben beitragen müsse und deshalb mehr Geld für das EU-Budget 2021-2027 übrig bleibe, betonte der Finanzminister, dass Österreich zu seiner Position stehe.

Darüber hinaus "haben wir Rahmenbedingungen", nicht nur wegen der NATO-Auswirkungen, sondern auch wegen "Brexit und anderer Einflüsse. Das gilt es zu bewerten". Außerdem, "wie diese Zusammenhänge zu bewerten sind muss man in eigener Form betrachten. Wir konzentrieren uns auf die Arbeit für das Budget und den mehrjährigen Finanzrahmen", so Löger.

Frankreich: Niemand wird EU spalten

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat die Geschlossenheit der EU angesichts der US-Strafzölle betont. Vor dem EU-Finanzrat am Freitag in Brüssel sagte Le Maire, "niemand wird die EU-Staaten spalten - die Einheit der EU-Länder ist die richtige Antwort auf die höheren Zölle".Außerdem, so Le Maire, "wird niemand Frankreich und Deutschland spalten. Niemals, niemals, niemals", unterstrich er.

Auch der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hob hervor, dass "die Einheit der EU das wichtigste ist". Zur Lage der Eurozone sagten beide, dass die jüngsten französisch-deutschen Vorschläge von Meseberg umgesetzt werden sollten. Wobei Le Maire betonte, dass es sich nicht um einen Vorschlag nach dem Motto "take it or leave it" handle, sondern man werde natürlich Verbesserungen machen. Allerdings müsste dies in den nächsten Monaten geschehen.

Auch Scholz übte damit indirekt Druck auf die österreichische Ratspräsident im zweiten Halbjahr aus. Die Zeit sei kurz. Das wichtigste sei, die entscheidenden Schritte innerhalb dieses Jahres zu setzen. Le Maire sprach von einem sehr kurzen Zeitfenster. Dieses "einzigartige window of opportunity zwischen September und Weihnachten dieses Jahres" müsse genützt werden. Jedenfalls hätten alle 19 Euro-Länder zugestimmt, dass "wir auf dem richtigen Weg zur Verbesserung der Währungsunion sind. Wir haben eine solide Basis mit der Meseberg-Vereinbarung".