Löger: EU-Finanzminister wollen sich noch heuer auf Digitalsteuer einigen

Bis Jahresende wollen sich die EU-Staaten auf eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne einigen, sagte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Samstag zum Abschluss des informellen EU-Finanzministerrats (Ecofin) in Wien. Diese Steuer solle auf Basis des Vorschlags der EU-Kommission erfolgen und eine befristete Übergangsvariante sein, bis eine internationale Lösung gefunden werde.

"Wir haben uns gemeinsam darauf geeinigt, dass wir intensiv in den nächsten Monaten mit Zielsetzung bis Jahresende eine Entscheidung entwickeln", sagte Löger. "Wir werden diese kurzfristige Digitalsteuer mit einer Sunset Clause (Ablaufdatum) verbinden, damit diese Entscheidung so lange aufrecht bleibt, bis wir auf internationaler Ebene eine gemeinsame Lösung mit unseren Partnern gefunden haben."

Damit werde man sicherstellen, dass es einen "fairen Beitrag der digitalen Wirtschaft" zum Steueraufkommen der einzelnen Staaten geben werde.

Auch Paris glaubt an Einigung

Auch Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat sich nach dem informellen EU-Finanzministerrat überzeigt gezeigt, dass es noch heuer eine Einigung zur Besteuerung von Digitalkonzernen kommen werde. Sein Vorschlag, dem EU-Alleingang ein Ablaufdatum zu geben, das mit einer Maßnahme auf OECD-Ebene schlagend wird, solle den Durchbruch bringen.

Die Bedenken von Juristen, dass so eine bedingte Frist nicht zulässig sei, müssten von der EU-Kommission ausgeräumt werden, sagte Le Maire auf Journalistenfragen. "Wir werden daran arbeiten." Zugleich räumte er ein, dass Deutschland noch Vorbehalte habe, diese seien verständlich.

Sorgen vor Steuervermeidung will Le Maire begegnen, indem er sich bei den G-7, deren Vorsitz Frankreich nächstes Jahr hat, dafür einsetzt, dass das Thema auf internationaler Ebene behandelt wird. Auch den deutschen Wunsch, dass die internationale Besteuerung auf den Ort der Wertschöpfung, also der Produktion, und nicht des Konsums abstellt, teile Frankreich. Es sei im Interesse Frankreichs, die Besteuerung weiter auf die Wertschöpfung auszurichten. Schließlich gebe es Sorge, dass die Kosten für die Einhebung der neuen Steuer zu hoch sind. "Darauf werden wir Antworten finden", so Le Maire.

Vor wenigen Wochen hätte sich noch niemand vorstellen können, dass sich Frankreich und Deutschland auf ein Budget für die Eurozone einigen, und doch sei dies gelungen. "Ich bin überzeugt, dass wir auch für die Besteuerung der Internetgiganten eine Einigung erzielen werden. Ich habe da keine Zweifel." Auch hätten Luxemburg und die Niederlande heute ihre ablehnenden Positionen "aufgeweicht.

Zugleich betonte Le Maire aber auch, dass Frankreich weiter daran festhalte, dass auch die Weitergabe von Nutzerdaten besteuert wird, nicht nur personifizierte Werbung und Vermittlungen über Plattformen.