© Reinhard Vogel

Wirtschaft
12/05/2011

Lobbyisten wollen Ruf wiederherstellen

Nach den diversen Affären vereinigen sich Österreichs Lobbyisten zu einem Verband mit strengem Kodex. Die neue Gesetzesvorlage ist fertig.

ÖPAV soll das Zauberwort heißen, mit dem sich Österreichs Lobbyisten aus dem Schatten der Affären rund um Hochegger, Strasser und Mensdorff-Pouilly lösen wollen. Die Branche vereinigt sich nun im Österreichischen Public Affairs-Verband. Die Causen der vergangenen Wochen, durch die der Lobbyismus in Verruf geraten ist, seien ein "grauenhafter Anlass" für eine "gute Maßnahme", sagt Vereinspräsident Feri Thierry. Mit dem Verband will man nicht nur Aufklärungsarbeit über die Public Affairs-Branche leisten, sondern auch zur Professionalisierung und Qualifizierung beitragen.

In Österreich gibt es rund 1000 Personen, die beruflich Lobbying betreiben, schätzt Thierry. Ganz im Gegensatz zu jenen Personen, die nun in den Mittelpunkt der medialen Kritik geraten sind, seien Lobbyisten aber keine "Dealmaker", sondern sehen sich als Wissens-, Informations- und Argumentationsvermittler. Um sich von jenen "Dealmakern" zu unterscheiden, sei es für Lobbyisten tabu, erfolgsabhängige Bezahlungen zu vereinbaren, erklärt Ronald Pichler, stellvertretender Präsident des ÖPAV. Dieser Grundsatz ist auch im Verhaltenscodex geregelt, den sich der ÖPAV selbst gegeben hat.

Darin ist auch das Thema Unvereinbarkeit thematisiert, das Lobbyisten die Ausübung eines politischen Mandats untersagt oder etwa die Vertretung einander konkurrierender Interessen verbietet. Der Verhaltenskodex orientiere sich an etablierten europäischen Beispielen, gehe aber über diese hinaus, ebenso wie über entsprechende Vorschriften im Entwurf des Lobbying-Gesetzes, sagt Pichler. Die Sanktionen bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex sollen sich an der Schwere der Übertretung orientieren - im schlimmsten Fall droht der Ausschluss aus dem Verband.

Gestzesvorlage fertig

Justizministerin Beatrix Karl hat inzwischen die Vorlage zum Lobbyisten-Gesetz fertiggestellt und wird sie der SPÖ "noch heute" übermitteln, sagte ihre Sprecherin am Freitag. Die Vorlage solle "so schnell wie möglich" auf der Tagesordnung des Ministerrats stehen, sagte sie.

Das Ziel des neuen Gesetzes ist es, Transparenz zu schaffen. In den Erläuterungen zum Entwurf vom 22. Mai wurde Lobbying als "Einsatz geeigneter Personen oder Unternehmen zur Beeinflussung staatlicher Entscheidungsprozesse zwecks Wahrnehmung oder Durchsetzung spezifischer Interessen gegenüber der öffentlichen Hand" definiert. Dies sei an sich "nicht anrüchig", Probleme bereite Lobbying aber dann, wenn es heimlich, "im Hinterzimmer" erfolge. Karls Entwurf hatte ein Lobbyisten-Register, Sanktionen und eine Unvereinbarkeitsbestimmung für Funktionsträger vorgesehen. Ziel war es, klare Verhältnisse bei Tätigkeiten zu schaffen, "die der Beeinflussung staatlicher Entscheidungsprozesse dienen".

Das Lobbying-Gesetz halten die Branchenvertreter grundsätzlich für wichtig und begrüßen explizit die Einführung des Registers. Die Offenlegung der Auftraggeber halten sie für sinnvoll, weniger aber die Offenlegung des Auftragsgegenstandes. Außerdem fordert Thierry, dass alle Lobbyisten gleichermaßen von dem Gesetz betroffen sind, egal, ob sie für eine Agentur, eine Kammer oder eine NGO tätig sind.

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