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LH Wallner
04/07/2014

Keine flächendeckende Lkw-Maut in Vorarlberg

Vorarlberg habe es nicht nötig, die "leeren Kassen" zu füllen, so Landeshauptmann Wallner.

Der möglichen Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut auch auf Bundes- und Landesstraßen (mehr dazu) erteilte der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner einer klare Absage. Das werde es in Vorarlberg nicht geben, hieß es in Vorarlberger Medienberichten. Man könne nicht alle paar Monate neue Belastungen erfinden. Schon jetzt sei die Steuerquote für Arbeitnehmer und Wirtschaft zu hoch, so Wallner.

Mit dieser Aussage stellte sich Wallner gegen die Verkehrsreferenten der Bundesländer und damit auch gegen das Votum des zuständigen Vorarlberger Landesrats Karlheinz Rüdisser. Der Vorarlberger Landeschef betonte aber in denVorarlberger Nachrichten, dass die Diskussion um die Lkw-Maut das Verhältnis zu seinem Regierungskollegen nicht belaste. Entsprechende Gespräche habe es am Wochenende bereits gegeben. "Einen einseitigen Eingriff wollen wir beide nicht", schilderte Wallner.

Rüdisser hatte bereits zuvor im ORF Vorarlberg betont, dass für ihn nicht das Erzielen von Einnahmen im Vordergrund stünde, sondern die Entlastung der Bevölkerung von Verkehrsemissionen. Eine Verbesserung der Situation für die Umwelt und für Anrainer niederrangiger Straßen könne aber auch anderweitig erreicht werden, erklärte Wallner. Etwa durch öffentliche Verkehrsmittel.

"Keine leeren Kassen"

Auch habe es Vorarlberg nicht nötig, die "leeren Kassen" zu füllen. Über Salzburg wundere er sich nicht. "Schließlich haben die ein paar hundert Millionen Euro versenkt", konterte der Landeshauptmann. Nachvollziehen könne er auch das Interesse der Steiermark und Kärntens an einer Ausweitung der Lkw-Maut, die ebenso unter Druck stünden.

Sowohl Wallner als auch Rüdisser zeigten sich aber offen gegenüber einer aufkommensneutralen Ökologisierung des Steuersystems, zum Beispiel über eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Im Sinne eines Gesamtkonzeptes sei Vorarlberg immer gesprächsbereit gewesen. Den einseitigen Eingriff halte Wallner aber für falsch.

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