Lex Bank Austria: Stöger plant Gesetzesreparatur

Im Streit um den Transfer von rund 3.300 Bank-Austria-Beschäftigten in die öffentliche Pensionsversicherung will Sozialminister Alois Stöger Fakten schaffen. Es geht um eine Gesetzesreparatur, die einen Übertrag zum "Diskonttarif" verhindern soll. Eine Vorlage dazu will Stöger am morgigen Dienstag im Ministerrat vorbringen. Heute laufen dazu noch Verhandlungen, auch mit dem Finanzministerium.

Kritik an Sondergesetz

Am Montagfrüh haben sich Verfassungsrechtler zu dem Anlassgesetz ("Lex Bank Austria") vorweg kritisch zu Wort gemeldet. Zwei Probleme führte im ORF-Morgenjournal der Verfassungsjurist Theo Öhlinger an: "Zum einen im Hinblick auf die offensichtliche rückwirkende Dimension, dieses Vorschlags und zum anderen, weil möglicherweise eine unsachliche Differenzierung gegenüber anderen Rechtsträgern besteht und all das wäre im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes fragwürdig", sagte Öhlinger. Ein rückwirkendes Sondergesetz, das nur für die Bank gelte, sieht auch der Arbeitsrechtler Franz Marhold (Wirtschaftsuniversität) heikel.

"Es darf kein Maßnahmengesetz sein. Das heißt, es darf nicht nur die Arbeitnehmer der UniCredit Bank Austria erfassen", so Marhold. Demnach, so hieß es in dem Radiobeitrag, müsste das Gesetz genauso für andere Unternehmen und Organisationen gelten, die wie die Bank Austria den günstigen Beitragssatz von 7 Prozent ausgenützt hätten. Marhold denkt dabei an den Bund und die Länder, die ähnliche Übertragungen in tausenden Fällen vorgenommen hätten. Nämlich dann, wenn Beamte mit befristeten Verträgen aus dem Bundesdienst ausgeschieden und ins ASVG-System gewechselt seien, wie zum Beispiel Zeitsoldaten. Damit habe auch der Bund in der Vergangenheit viel Geld gespart. Laut Marhold müsste es hier zu Nachzahlungen kommen, weil das Gesetz ja im Prinzip rückwirkend wirke. Es wirke auch für die Bediensteten der Bank Austria rückwirkend.

Im Sozialministerium gab es zu diesen Bewertungen inhaltlich keine Aussagen: "Abwarten, was wir vorlegen", sagte ein Sprecher am Vormittag.