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Wirtschaft
04/30/2012

Länder erfüllen erstmals Defizitvorgaben

Premiere in der Geschichte des Stabilitätspakts: Erstmals haben Bund, Länder und Gemeinden die Auflagen erfüllt.

Das Defizit der Bundesländer hält sich nach vorläufigen Zahlen in Grenzen. Laut Bundesrechnungsabschluss des Rechnungshofes wurde der innerösterreichische Stabilitätspakt im Vorjahr erstmals eingehalten. Demnach haben Länder und Gemeinden im Vorjahr ein gemeinsames Defizit von nur 0,34 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) in den Bilanzen stehen. Erlaubt waren ihnen 0,75 Prozent. Am Mittwoch verhandelt Finanzministerin Maria Fekter mit den Ländervertretern einen neuen Stabilitätspakt, der bis 2016 wieder einen gesamtstaatlich ausgeglichenen Haushalt vorsieht.

Das gesamtstaatliche Defizit lag im Vorjahr bei 2,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Es war somit deutlich niedriger als ursprünglich geplant und lag überraschend unter der auf EU-Ebene vorgegebenen Höchstgrenze von 3,0 Prozent.

Premiere

Bisher nicht bekannt war, dass sowohl Bund als auch Länder und Gemeinden den innerösterreichischen Stabilitätspakt erfüllt haben - eine Premiere in der bisherigen Geschichte des Stabilitätspakts. Das Defizit des Bundes betrug 2,38 Prozent des BIP (erlaubt waren 3,1 Prozent), das Minus von Ländern und Gemeinden lag bei 0,34 Prozent (erlaubt waren 0,75). Die Sozialversicherung machte 0,13 Prozent Überschuss. Allerdings waren die Defizitziele erst Mitte 2011 revidiert worden und damit entsprechend leicht zu erreichen. Außerdem beruhen die Länder-Zahlen auf vorläufigen Schätzungen der Statistik Austria und können sich daher bis zur endgültigen Bilanz im Herbst noch ändern.

Ablesen lässt sich aus dem Rechnungsabschluss auch, dass einige Probleme noch ihrer Lösung harren: So ist der Aufwand des Bundes für die Pensionen im Vorjahr zwar leicht zurückgegangen, dies allerdings primär wegen konjunkturbedingt guter Beitragseinnahmen. Das Pensionsantrittsalter bewegt sich dagegen seit Jahren nicht vom Fleck: Männer gingen im Vorjahr durchschnittlich mit 62,7 Jahren in Rente - das entspricht dem Stand von 2003 - Frauen mit 59,4 Jahren (2003 waren es 59,0). Bei Invaliditätspensionen ist das Antrittsalter seit 2003 sogar leicht gesunken.

Probleme

Der Rechnungshof weist nun darauf hin, dass im Vorjahr bereits 35,3 Prozent des Bundesbudgets in "vergangenheitsbezogene Ausgaben" flossen - also in Pensionen (ASVG und Beamte) und Zinsen. Bis 2016 sollen es 37,8 Prozent sein. Insgesamt bezahlte der Bund im Vorjahr 17,1 Mrd. Euro für Pensionen (ASVG und Beamte) sowie 9,8 Mrd. Euro für Zinsen (diese Summe wird durch Einnahmen der Bundesfinanzierungsagentur allerdings um 3,0 Mrd. Euro auf netto 6,8 Mrd. Euro reduziert).

Außerdem geht aus dem Rechnungsabschluss hervor, dass die Regierung mittlerweile milliardenschwere Rücklagen angehäuft hat. Insgesamt waren es mit Stand 31. Dezember 2011 15,7 Mrd. Euro, davon allerdings allein 5,4 Mrd. Euro an Rücklagen für das Bankenhilfspaket sowie fast 4,0 Mrd. Euro im Bereich der Bundesfinanzierungsagentur (wegen des derzeit niedrigen Zinsniveaus). Ein guter Teil der Rücklagen wird nun wohl im Rahmen des Sparpakets abgebaut werden.

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