Ladenöffnung: Lugner legt nach
Richard Lugner gibt in seinem Kampf um gelockerte Ladenöffnungszeiten nicht auf: Er geht wegen der Sonntagöffnung am Flughafen Wien juristisch gegen die Handelskette Spar vor, Billa könnte folgen.
"Nächste Woche soll eine Klage oder eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Wochenendruhegesetz eingebracht werden", sagte Lugner. "Ich fühle mich gefrotzelt. Die verdienen sich dumm und dämlich an den Sonntagen. Das ist eine Goldgrube, da verdienen sie so viel wie sonst die ganze Woche. Das ist ein Ungleichbehandlung und eine Unverschämtheit."
Vor rund einem Monat war Lugner mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen die aktuelle Sonntagsöffnungsregelung abgeblitzt. Lugner wollte an fünf bis sechs Sonntagen im Jahr aufsperren, der VfGH hatte aber entschieden, dass die derzeitige Regelung verfassungskonform ist.
Ausnahmen
Laut Öffnungszeitengesetz dürfen Geschäfte an Montagen bis Freitagen von 6 Uhr bis 21 Uhr und an Samstagen von 6 Uhr bis 18 Uhr offen halten, insgesamt also bis zu 72 Stunden pro Woche. An Sonntagen müssen die Läden zu bleiben, allerdings gibt es eine ganze Reihe von Ausnahmen. Geschäfte auf Flughäfen sind so eine Ausnahme.
Die Bestimmungen des Öffnungszeitengesetzes können von den jeweiligen Landeshauptleuten durch eine Verordnung ausgedehnt werden. Besteht ein "besonderer regionaler Bedarf", wie es in dem Gesetz heißt, können Geschäfte von den strikten Vorgaben abweichen. Insbesondere in Tourismusregionen wird häufig davon Gebrauch gemacht.
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