Kuba krempelt Wirtschaftspolitik um

Nicht der US-Imperialismus, sondern unsere eigenen Fehler sind unsere größten Feinde." Kubas amtierender Präsident Raul Castro warnt die Kubaner davor, falsche Schlüsse über die schwächelnde Wirtschaft im eigenen Land zu ziehen. In der ersten Jahreshälfte 2011 ist Kubas Wirtschaft laut Castro um nur 1,9 Prozent gestiegen. Die eigenen Fehler sollen jetzt ausgemerzt, die Wirtschaft auf Vordermann gebracht werden und dafür hat Kuba einen Weg der Reformen eingeschlagen - "Aktualisierung" genannt. Die 600 Delegierten der Nationalversammlung stimmten am Montag den Leitlinien der neuen Wirtschafts-und Sozialpolitik zu.

Mit dem Projekt, das darauf abzielt, die Wirtschaft durch private Initiativen zu modernisieren, will der seit fünf Jahren regierende Präsident Raul Castro (80) auch das sozialistische Modell des Karibikstaates retten. Die "Aktualisierung" sieht vor allem vor, in den kommenden Jahren über eine Million unproduktive Stellen in den ebenfalls unproduktiven staatlichen Unternehmen zu streichen.

Die entlassenen Angestellten sollen in einer neuentstehenden Privatwirtschaft ihr Auskommen finden. Weitere Maßnahmen zielen darauf ab, vor allem den Tourismus durch private ausländische Investitionen attraktiver und moderner zu machen. Auch soll den Kubanern der Besitz von Häusern und Wohnungen ermöglicht werden.
Es war zunächst nicht klar, welchen der Leitlinien das Parlament zugestimmt hat. Sie wurden zunächst in der endgültigen Fassung nicht veröffentlicht. Die Eckpunkte der neuen Wirtschaftspolitik waren von der Regierung seit dem Sommer 2010 entwickelt worden. Im April dieses Jahres hatte ihnen der VI. Kongress der alleinregierenden kommunistischen Partei zugestimmt.

Raul Castro steht nun seit fünf Jahren an der Spitze des Staates. Sein älterer Bruder, Revolutionsführer Fidel Castro, hatte ihm krankheitsbedingt am 31. Juli 2006 zunächst provisorisch alle Führungsämter übertragen. Raul versprach Anfang 2008, als die Nationalversammlung ihn auch formell zum Staats- und Regierungschef bestimmt hatte, erstmals wirtschaftliche Erleichterungen.