Konsens bei Klimagipfel: Eine müde Angelegenheit
Bei der UN-Klimakonferenz in Lima ist im Streit um die Reduzierung der Treibhausgasemissionen ein Kompromiss erreicht worden. Nach intensiven Verhandlungen trafen die UN-Mitgliedsstaaten in der eine Einigung zur Lastenteilung bei der CO2-Reduzierung, wie die Konferenzleitung am Sonntag mitteilte. Das Verhandlungsergebnis wurde von vielen Beteiligten als Minimalkonsens eingeschätzt, Umweltverbände sprachen von einem "gefährlich schwachen Text".
"Das Dokument ist verabschiedet", sagte Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal, der als Gastgeber die Verhandlungen leitete, zum Applaus und Jubel der erschöpften Delegierten. Die Einigung, die als Grundlage für ein neues verbindliches Klimaabkommen dienen soll, wurde zwei Tage nach dem ursprünglich geplanten Ende der Konferenz am Freitagabend erreicht. Insgesamt war zwei Wochen lang in der peruranischen Hauptstadt um die Aufteilung der Lasten zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gerungen worden.
Nur Grundlage für 2015
Außerdem wurde ein Textentwurf beschlossen, der als Grundlage für die Verhandlungen dienen soll, die beim UN-Klimagipfel in Paris im Dezember 2015 zum Abschluss eines neuen verbindlichen Klimaabkommens führen sollen, das 2020 in Kraft treten soll. Klimaschutzaktivisten kritisierten jedoch, dass der am Sonntag zur Überbrückung der Differenzen zwischen Norden und Süden getroffene Kompromiss Zweifel wecke, dass bei der Konferenz in Paris die notwendigen weitreichenden Schritte getroffen werden könnten.
Bis zuletzt war eine Einigung fraglich erschienen. Ohne Kompromiss drohe ein "ernster Rückschlag", hatte der US-Chefunterhändler Todd Stern noch Samstagabend gewarnt. Die Verhandlungen seien festgefahren, sagte auch Chinas Verhandlungsführer Liu Zhenmin. Hauptstreitpunkt war die Aufteilung der Lasten zwischen Norden und Süden. Die Industrieländer forderten, dass sich auch aufstrebende Staaten wie Indien und China im geplanten Klimaabkommen zu verbindlichen Schritten bei der Reduzierung der Emissionen verpflichten.
Arm gegen Reich
Die ärmeren Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, verlangten ihrerseits Hilfszusagen der reichen Länder, um sie bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen. Im Einzelnen ging es zudem um die Dauer der Verpflichtungen, die Methode zur Errechnung der Emissionen und den Zeitpunkt, auf den sich die Reduktion der Emissionen bezieht.
Die Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten sollen erlauben, die weltweiten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 40 bis 70 Prozent zu senken. Dies gilt als notwendig, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Bei einer stärkeren Erwärmung der Erde gilt der Klimawandel als nicht mehr beherrschbar. Das UN-Klimasekretariat soll nun bis zum 1. November 2015 die Zusagen der Mitgliedsstaaten zusammentragen, um zu überprüfen, ob sie tatsächlich ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen.
Rupprechter: "Tragfähige Basis"
"Wir haben bekommen, was wir wollten", sagte Indiens Umweltminister Prakash Javadekar am Sonntag. Das Abschlussdokument halte fest, dass die reicheren Staaten den ärmeren finanziell helfen müssten. Für Österreich hatte Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) an dem Gipfel teilgenommen. Rupprechter hatte bereits am Mittwoch gegenüber der APA angekündigt, dass der Bund 25 Millionen Dollar (20,21 Mio. Euro) in den mittlerweile auf zehn Milliarden angewachsenen globalen Grünen Klimafonds der UNO einzahlen wird.
Trotz des eher mageren Ergebnisses des Klimagipfels in Lima in Peru hat er ein positives Resümee gezogen. Durch intensive Verhandlungen konnte "eine tragfähige Basis für die Erarbeitung eines globalen Klimavertrages geschaffen werden". Ziel des geplanten Vertrages ist es, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. "Ohne verantwortungsbewusste Klimaschutzpolitik droht eine globale Temperaturerhöhung um mindestens 3,6 Grad Celsius, die für die Menschheit schwerwiegende Folgen hätte", warnte Rupprechter.
Kritik von den Grünen
Die Grünen haben das Ergebnis des Klimagipfels in Lima in Peru am Sonntag als "besorgniserregend schwach" kritisiert. "Es sind nur Babyschritte in Richtung eines Weltklimavertrages gemacht worden", kritisierte Umweltsprecherin Christiane Brunner. Das Ergebnis sei deshalb so besorgniserregend, da die politische Ausgangslage "so gut wie schon seit vielen Jahren nicht war". Vor allem die erhoffte positive Auswirkung des China-USA-Deals habe sich in den Verhandlungen nicht so niedergeschlagen, wie es die meisten Beobachter erwartet hatten. "Um Paris erfolgreich abschließen zu können, müssen noch wichtige Verhandlungsschritte gesetzt werden", so Brunner.
Wichtig am Lima-Ergebnis ist der Umweltsprecherin zufolge die Festlegung robuster Kriterien für die Zielbestimmungen der einzelnen Länder. "In Summe sind jedoch zu viele der wirklichen Knackpunkte bis zur nächsten Konferenz in Paris aufgeschoben worden. Gegen stärkere Klimaschutzbestimmungen haben vor allem China und die Öl-exportierenden Länder opponiert", so Brunner.
Die Gruppe der Entwicklungsländer und kleinen Inselstaaten habe außerdem die "mangelnde Paktfähigkeit der Industrieländer" bei der Klimafinanzierung beklagt. "Wenn in diesem Punkt in den nächsten Monaten keine Fortschritte gemacht werden, könnte Paris an dieser Frage scheitern", so Brunner.
Ban Ki-moon zufrieden
Zumindest UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis der Klimakonferenz. "Der Generalsekretär begrüßt das Ergebnis des UN-Klimagipfels", hieß es in einer am Sonntag in New York veröffentlichten Erklärung der UNO. Das Abkommen ebne den Weg "für die Verabschiedung eines universellen und bedeutenden Abkommens im Jahr 2015". Ban rief aber alle Verhandlungsteilnehmer auf, nun in "substanzielle Verhandlungen" über einen Entwurf für das endgültige Abkommen einzutreten. Er drängte vor allem die großen Industriestaaten dazu, "ihre nationalen Verpflichtungen weit vor Paris" vorzulegen.
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