Kompromiss soll Euro-Rettung retten

Die letzte Stimme für den Euro-Rettungsschirm EFSF bleibt bis zuletzt die heikelste. Nachdem das Ja von Malta zum EFSF für Montagnacht erwartet worden war, ist nur noch die Regierung in Bratislava ausständig.

Entsprechend heftig war dort am Montag das politische Tauziehen um die Abstimmung zum Rettungsschirm. Seit Wochen blockiert die wirtschaftsliberale SaS-Partei - sie ist Mitglied der Regierungskoalition - die Zustimmung zu den Milliarden, die Euro-Mitgliedsländer, wie im aktuellen Fall Griechenland, vor der Pleite retten sollen. Vor allem Parteichef Richard Sulik macht in internationalen Medien unverhohlen seine Ablehnung deutlich.

Unter dem Druck der großen Euro-Länder hat Premierministerin Iveta Radicova einen Kompromiss ausgearbeitet, dem auch Sulik zustimmen kann. Die Slowakei stimmt dem EFSF zu, behält sich aber vor, jede Zahlung im Rahmen des Rettungsschirmes einer Abstimmung im Parlament zu unterziehen. Dort müssten dann Regierung und Opposition zustimmen, um die Gelder freizugeben.

Damit scheint auch Sulik allmählich auf eine für die anderen EU-Staaten akzeptable Linie einzuschwenken. Noch vor wenigen Tagen hatte der überzeugte Gegner aller staatlichen Interventionen in die Wirtschaft klar gemacht, dass für ihn Zahlungen prinzipiell nicht in Frage kommen würden. Sollte der Kompromiss nicht zustande kommen, wolle Premierministerin Radicova ihren Rücktritt einreichen, hieß es gestern aus ihrer Partei SDKU.

Den heftigen Koalitionskrach in Bratislava versuchte wiederum die sozialdemokratische Opposition für sich zu nützen. Die deutete nämlich an, bei anhaltendem Widerstand Suliks mit der Regierung zu stimmen. Ein tatsächliches Zerbrechen der Koalition an der Euro-Rettung sei, so meinen slowakische Politik-Experten, trotz allem sehr unwahrscheinlich.

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