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Wirtschaft
05/10/2012

Kohl: Keine Alternative zu Sparkurs

Der Altkanzler stärkt Kanzlerin Angela Merkel den Rücken. Zum Sparkurs gebe es keine Alternative.

Deutschlands Altkanzler meldet sich nur noch selten zum politischen Tagesgeschäft zu Wort: Am Donnerstag aber stärkte der 82-jährige Helmut Kohl via Bild-Zeitung der von allen Seiten attackierten Bundeskanzlerin den Rücken. „Mit viel Sympathie verfolge ich Angela Merkels Kurs für Europa und ihr Eintreten für notwendige strukturelle Veränderungen – auch notwendige Sparmaßnahmen. Es gibt hierzu keine wirkliche Alternative.“ Merkel selbst bekräftigte gestern vor dem Bundestag ihr Nein zu einem „Wachstum auf Pump“. Nur Wachstum durch Strukturreformen sei sinnvoll, neue Schulden hingegen würden Europa „an den Anfang der Krise zurückwerfen“.

In Wien meinte Außenminister Michael Spindelegger in Richtung Athen: „Unsere Politik sagt: Wir helfen euch, aber nur unter der Bedingung, dass ihr selber Reformen macht und mit den Strukturdefiziten aufräumt.“ Auch eine neue Regierung in Griechenland müsse sich an die gemeinsam vereinbarten Bedingungen halten.

"Steigende Risiken"

Im Lauf des Donnerstags sollte Griechenland die nächste Tranche aus dem Hilfspaket überwiesen werden: 4,2 Milliarden Euro, eine weitere Milliarde folgt erst im Juni. Dass der Euro-Rettungsfonds EFSF einen Teil der Überweisung zurückgehalten hat, „ist ein Hinweis auf die steigenden Risiken“, sagt Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny. Es liege an der griechischen Politik, diese Risiken zu begrenzen. „Natürlich mache ich mir Sorgen“, gesteht der Notenbanker ein. Jeder seriöse Ökonom müsse darüber nachdenken, was passiert, „wenn wir unser Geld nicht zurückbekommen. Das heißt aber nicht, dass ich damit rechne.“

Der Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, schlug die Einrichtung eines Sozialfonds zur Bekämpfung der Armut in Griechenland vor, um die Härten des Sparpakets zu milden. Er sieht im Fall einer Staatspleite die Gefahr eines „autoritären Staatsstreichs“.

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