Köder für griechische Linksradikale

Die Neuwahlen in Griechenland am 17. Juni werden, so die Devise in Brüssel, auch zu einer Abstimmung über den Verbleib des Landes in der Euro-Zone. Die Sorge ist groß, dass die linksradikale Partei SYRIZA die Wahl gewinnt und ihr Versprechen wahr macht, das mit der EU paktierte Spar- und Reformprogramm zu stoppen. Das könnte zum Stopp der Hilfszahlungen führen, zum Staatsbankrott und zu einer Rückkehr Griechenlands zur Drachme.

SPÖ-EU-Mandatar Hannes Swoboda ist eineinhalb Wochen vor der Wahl optimistisch: Er war in den vergangenen Tagen vor Ort in Griechenland. Er habe dort den Eindruck gewonnen, "dass es in der SYRIZA zunehmend Kräfte gibt, die einen vernünftig-pragmatischen Weg gehen wollen".

Swoboda, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, sagt, man arbeite an einer "Koalition der Vernunft": "Wir versuchen, SYRIZA davon zu überzeugen, dass sie, wenn sie etwas für Griechenland und nicht nur für sich tun wollen, einen vernünftigen Standpunkt einnehmen müssen".

Ein "Nachlassen bei den Reformen", wie SYRIZA das fordert, "kommt nicht in Frage", sagt Swoboda. Man könne aber im Sparprogramm "kleine Veränderungen" nachverhandeln, etwa beim griechischen Mindestlohn.

Wende ist möglich

Er habe jedenfalls keine Sorge vor einer Regierungsbeteiligung der Linksradikalen – sondern hält diese sogar für "wichtig, weil sonst die Gefahr besteht, dass sie wieder massiv auf die Straße gehen". Swoboda hält auch bei SYRIZA-Parteichef Alexis Tsipras ein Einlenken für möglich: "Tsipras hat derzeit eine Schwierigkeit: Er weiß natürlich, dass er das, was er verspricht (Ausstieg aus dem mit der EU vereinbarten radikalen Sparprogramms, Anm.) nicht wirklich halten kann. Aber das kann er seinen Wählern jetzt vor der Wahl nicht sagen. Wie es nach der Wahl aussieht, ist eine offene Frage."

Sorgenkind Spanien

Swoboda beriet sich am Dienstag in Brüssel mit Frank-Walter Steinmeier, Fraktionschef der SPD im deutschen Bundestag, über Auswege aus der Krise. Dieser hält es nur noch für eine Frage der Zeit, bis Spanien unter den EU-Rettungsschirm muss: "Ich gehe davon aus, dass dieser Schritt kommt." Wachstumsmaßnahmen, um aus der Krise zu kommen, will Steinmeier nicht mit neuen Schulden finanzieren, sondern auch durch eine Besteuerung der Finanzmärkte. In Deutschland ist Kanzlerin Merkel gerade dabei, ihr striktes "Nein" aufzugeben. In Europa, so Steinmeier, könnte eine Finanztransaktionssteuer auch durch eine "Koalition der Willigen", also ohne Einstimmigkeit eingeführt werden.

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