Koalition uneins über SV-Rabatt für Bauern

An der Stundung der Sozialversicherung für Bauern für ein Quartal wegen des Erzeugerpreistiefs bei Milch und Schweinefleisch sowie Frostschäden zeigen sich unterschiedliche Ideologien der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. Das SPÖ-Sozialministerium betont die nötige Rückzahlung. Dafür sieht das ÖVP-Agrarministerium mehrere Varianten. Der Bauernbund besteht voll auf ein "echtes Quartalsstorno".

Es geht um 167 Mio. Euro an Sozialversicherungsbeiträgen für ein Quartal heuer, die aus Rücklagen gehoben werden sollen - aber vor allem darum, ob die Summe gestundet und daher nachgezahlt werden muss, oder ob die Summe schlussendlich gänzlich erlassen wird. Und hier stehen die Zeichen auf Konfrontation. Dies, obwohl der Ministerrat am Dienstag beschlossen hat, "dass nach Veränderung der Marktlage spätestens mit 1. Jänner 2019 die Versicherungsgemeinschaft die Wiederauffüllung der Rücklagen vornimmt".

Der Bauernbund-Präsident Jakob Auer besteht auf ein "echtes Quartalsstorno". Es dürfe "keine Rückzahlung, und damit auch keine (spätere, vorübergehende, Anm.) Beitragserhöhung der Sozialversicherung" für die Bauern geben. Das gelte "ohne Wenn und Aber. Da gibt es keinen Millimeter Spielraum", so Auer. Er verweist auf Einkommensverluste über die vergangenen Jahre. Im Vorjahr hätten sich die Einbußen im Durchschnitt auf 17 Prozent belaufen.

Rupprechter und Stöger uneins

Das Sozialministerium von Alois Stöger (SPÖ) hingegen betonte schon am Dienstag, der Quartalsbeitrag der Sozialversicherung werde den Bauern gestundet und mit spätestens 1. Jänner 2019 durch die Versicherten selbst zurückgezahlt. Rupprechter heute: "Von einer Erhöhung oder Rückzahlung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bauern im Jahr 2019 war im Ministerrat nicht die Rede." Das sagte der Landwirtschaftsminister auf die Frage, wie die Wiederauffüllung der Rücklagen aus denen die Stundung finanziert wird, nun in der Realität vorgenommen werden soll.

Auch der Bauernbund geht laut Auer davon aus, "dass die Vereinbarung der Bundesregierung bedeutet, dass es weder zu einer Beitragserhöhung noch zu einer nachträglichen Beitragsrückzahlung durch die Bauern kommen kann".

Die Landwirtschaftskammer verwies wie der Bauernbund neuerlich auf die Einkommensverluste der Bauern - 2016 ist demnach das fünfte Jahr in Folge, in denen die bäuerlichen Einkommen zurückgehen. "Die Entlastung von einer SVB-Quartalszahlung ist eine Hilfestellung, die wir aus der krisenhaften Lage sehr gut begründen können", so Auer weiters. Neben der "SVB-Entlastung" braucht es aus Sicht von Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes (ÖVP) "auch bundesbehaftete Kredite, um die Krise zu überstehen". Alleine heuer würden den Bauern zwischen 700 und 800 Mio. Euro fehlen, alarmiert Schultes.