"Keine Kompromisse" bei Umweltstandards

Vor der vierten Verhandlungsrunde über ein Freihandelsabkommen mit den USA hat EU-Verhandlungsführer Ignacio Garcia Bercero Sorge vor sinkenden Standards beim Verbraucher- oder Umweltschutz zurückgewiesen. Bei Lebensmittelsicherheit oder Schutz vor gefährlichen Chemikalien werde es "keine Kompromisse" geben, versicherte er. Im Vergleich zu den USA strengere Standards seien "nicht verhandelbar".

Privatisierung von Wasserversorgung kein Thema

Der in der EU-Kommission für die Themen Dienstleistungen und Investitionen zuständige Rupert Schlegelmilch, wies Sorgen zurück, das Handelsabkommen könne Kommunen zur Privatisierung öffentlicher Leistungen wie Nahverkehr oder Wasserversorgung zwingen. Dieser "sensible Bereich" sei nicht Teil der Verhandlungen, betonte er in Berlin.

Investitionsschutz auf Prüfstand

Schlegelmilch erläuterte zudem die Entscheidung der Kommission, dasThema Investitionsschutzauf den Prüfstand zu stellen. Die EU wolle dies ab März mit der Zivilgesellschaft öffentlich diskutieren und strebe einen "Modelltext" an, wie ihn die USA schon vorweisen könnten. Unternehmen sollen die Bestimmungen zum Schutz von Investitionen nicht dazu nutzen können, bestehende Gesetze im sozialen oder ökologischen Bereich zu untergraben. Die Kommission hatte Ende Jänner entschieden, die öffentliche Konsultation zu starten und dies mit dem "beispiellosen" öffentlichen Interesse begründet.

Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen laufen seit Juli vergangenen Jahres. Die nächste Verhandlungsrunde soll nach Angaben der Kommission im März in Brüssel stattfinden.