Wirtschaft
12.10.2018

Keine EZB-Hilfe für Italien ohne EU-Rettungsprogramm

Die aktuelle Situation sei ein "Testfall um zu zeigen, dass Europa und seine Mechanismen funktionieren", erklären EZB-Insider.

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird Insidern zufolge Italien ohne ein Rettungsprogramm der EU nicht zur Seite springen, sollte das Land oder seine Banken in finanzielle Turbulenzen geraten. Italien solle nicht auf die Notenbank zählen, sagten mehrere Euro-Wächter der Nachrichtenagentur Reuters beim Jahrestreffen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank auf der indonesischen Insel Bali.

"Das ist ein Testfall um zu zeigen, dass Europa und seine Mechanismen funktionieren", sagte einer der Personen. Ansonsten würde die Glaubwürdigkeit der EZB irreparabel beschädigt und der Rückhalt für die Währungsunion in Ländern wie Deutschland schwinden. Ein Sprecher der vom Italiener Mario Draghi geführten europäischen Notenbank lehnte eine Stellungnahme zu den Informationen ab.

Die neue Regierung in Rom aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ist auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission, weil sie eine höhere Neuverschuldung plant, um Wahlversprechen einzulösen. Die EU-Kommission mahnt hingegen weniger Ausgaben ein. Italien sitzt bereits auf einem Schuldenberg von rund 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Finanzmärkte reagieren nervös. Italien muss Anlegern bei der Platzierung seiner Staatsanleihen inzwischen deutlich höhere Zinsen bieten, um an Geld zu kommen. Zudem weitete sich der Abstand zur Rendite deutscher Staatstitel aus

Die EU-Regeln verbieten es der EZB, einem Land zur Hilfe zu kommen, es sei denn, dieses hat einem Rettungsprogramm der EU-Partner zugestimmt. Dann könnten die Euro-Wächter beispielsweise italienische Staatsanleihen aufkaufen, um einen Renditeanstieg einzudämmen. Das sieht ein 2012 beschlossenes geldpolitisches Notfallwerkzeug - "OMT" genannt - vor. Dieses kam allerdings bisher noch nie zum Einsatz.

Aus Sicht der Insider kann eine Schuldenkrise nach wie vor abgewendet werden, wenn die italienische Regierung zu einem Kurswechsel bereit sei. Sie warnten außerdem davor, dass der neuralgische Punkt womöglich bei den italienischen Banken liegen könnte. Diese hatten zuletzt Staatsanleihen ihres Heimatlandes im Volumen von 375 Milliarden Euro in ihren Bilanzen. Die Institute setzen diese unter anderem im Rahmen der üblichen Geldversorgung über die EZB als Sicherheiten ein. Doch sollte Italien bei den Ratingagenturen für seine Wirtschaftspolitik abgestraft werden und die sogenannte Investment-Grade-Einstufung einbüßen, könnten diese Papiere nicht mehr als Pfänder zur Geldversorgung über die Euro-Notenbank genutzt werden.

Bei allen vier der von der EZB anerkannten Rating-Agenturen werden derzeit italienische Staatsanleihen noch oberhalb des Ramschstatus eingestuft, der stark ausfallgefährdete Titel kennzeichnet. Die US-Ratingagenturen Moody's und S&P Global werden voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte ihre Bonitätseinstufung für Italien überprüfen. Analysten rechnen momentan damit, dass Italiens Ratings gesenkt werden.