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Wirtschaft
12/05/2011

Katar will in Griechenland investieren

Das Emirat Katar will in Griechenland investieren. Medien vermuten, dass der geschlossene Flughafen Hellinikon eine Finanzspritze erhält.

Das Emirat Katar will nach Angaben der Regierung in Athen in das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland investieren. Katars Staatsoberhaupt, Scheich Hamad bin Khalifa al-Thani, will sich demnach am Samstagabend mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in Athen treffen. Es gehe um eine Investition des Emirats, teilte das Büro des griechischen Regierungschefs mit. Griechische Medien vermuteten, dass es um eine Investition in den seit fast zehn Jahren geschlossenen Flughafen von Athen "Hellinikon" gehe.

Troika unzufrieden

Der griechische Verwaltungsapparat ist zu groß, zu teuer. 30.000 Beamte will Griechenland daher in "Personalreserve" schicken, Pensionen über 1200 Euro sollen um 20 Prozent gekürzt werden. Mit diesen Plänen der Regierung, den öffentlichen Dienst zu verkleinern, sind die Prüfer von EU-Kommission, EZB und IWF einem Zeitungsbericht zufolge unzufrieden. Die Zeitung Ta Nea berichtete am Samstag, die Vertreter der sogenannten Troika seien besorgt, dass nur ältere Staatsbedienstete, die kurz vor der Pensionierung stehen, in die angekündigte "Personalreserve" geschickt würden.

Das wäre aber nur ein Frühpensionierungsprogramm, das kaum Geld sparen würde. Zudem gebe es in der Troika die Befürchtung, dass viele der laut Verfassung unkündbaren Staatsbediensteten vor Gericht ziehen und dort ihre Wiedereinstellung erstreiten könnten.

Die Verkleinerung des überdimensionierten öffentlichen Dienstes in Griechenland ist eine der Bedingungen, die die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) an die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von acht Milliarden Euro geknüpft haben.

Personalreserve

Die griechische Regierung hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, Renten über 1200 Euro um 20 Prozent zu kappen und 30.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in "Reserve" zu schicken. Dort sollen ihnen nur noch 60 Prozent ihres Gehalts ausgezahlt werden. Sie haben ein Jahr Zeit, sich im öffentlichen Sektor eine neue Stelle zu suchen, ansonsten verlieren sie ihren Arbeitsplatz. Am Sonntag will die Regierung in Athen ihre Pläne für den Personalabbau bei den Beratungen über den Haushalt 2012 finalisieren.

Slowakei: Für Pleite gewappnet sein

Die Euro-Zone darf nach den Worten des slowakischen Finanzministers Ivan Miklos die Augen vor der Möglichkeit einer griechischen Staatspleite nicht verschließen. "Wenn wir zu dem Schluss kommen, dass die Situation in Athen nicht länger tragbar ist, müssen wir sagen, wie wir auf eine geordnete Insolvenz vorbereitet sind und wie wir eine weitere Ansteckung vermeiden", sagte Miklos der tschechischen Tageszeitung Lidove Noviny vom Samstag.

Zunächst sei es an Troika, sich ein Bild von der Lage in dem hoch verschuldeten Land zu machen. Diese Erkenntnisse seien Basis für die Einschätzung, ob eine Pleite oder ein Schuldenschnitt unvermeidbar seien, fügte der Minister hinzu. Mit dem Troika-Bericht wird in zwei bis drei Wochen gerechnet. Von ihm hängt es ab, ob die letzten acht Milliarden Euro aus dem ersten Hilfspaket für Griechenland freigegeben werden.

Die Slowakei ist eines der vier Länder, die noch kein grünes Licht für die Ausweitung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF gegeben haben. Die Zustimmung in dem osteuropäischen Land gilt wegen des heftigen Widerstands des kleinen Koalitionspartners SAS als unsicher. Regierungschefin Iveta Radicova will sich am Wochenende mit den Spitzen ihres Koalitionspartners treffen, um einen Kompromiss zu finden. Sie hatte angekündigt, das Reformpaket in den kommenden zwei Wochen durch das Parlament zu bringen. Der Rettungsschirm kann nur in Kraft treten, wenn er von allen 17 Euro-Staaten angenommen wurde.

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