Die mit Jahresbeginn 2020 umgesetzte Großreform bei den heimischen Sozialversicherungsträgern sorgt noch immer für Debatten – und Kopfschütteln.
Kern der Reform war ja die Zusammenlegung der neun Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Mitsamt den entsprechenden Einsparungsversprechungen der damaligen türkis-blauen Bundesregierung und insbesondere der zuständigen Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).
Wie sich jetzt in einer recht detaillierten Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, eingebracht von Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker, zeigt, haben vor allem die externen Berater von der Mega-Fusion profitiert. Hingegen wurden die Einsparungsziele weit verfehlt, der Personalstand und die Verwaltungskosten sind sogar gestiegen.
Zur „internen Vorbereitung“ im Sozialministerium wurden Gutachten um rund 326.000 Euro zugekauft.
Für die „Fusionsphase“ der ÖGK sind zwischen 2019 bis Ende März 2020 Beratungskosten von rund 6,85 Millionen Euro angefallen. Der Löwenanteil hiervon ging mit knapp 4,5 Millionen an die KPMG.
Und schließlich sind in der „Integrationsphase“ der ÖGK zwischen April 2020 und Ende Juni 2022 nochmals Beratungsleistungen bzw. Aufwände von rund 14,25 Millionen angefallen. Und erneut bekam die KPMG Austria GmbH mit rund zwölf Millionen Euro das größte Stück vom Kuchen. Die ÖGK merkte in ihrer Stellungnahme an, dass durch die rasche Implementierung der Projekte das Integrationsprogramm mit März 2022 frühzeitig beendet werden konnte und somit Einsparungseffekte gegenüber dem ursprünglichen Budget von rund fünf Millionen Euro erzielt werden konnten. Freilich fielen Kosten für externe Berater in Millionenhöhe auch bei der neuen Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS) an (1,9 Mio. Euro), oder bei der BAVEB, der neuen Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (rund 1 Million) sowie im neuen Dachverband mit knapp 700.000 Euro.
Neos-Sozialsprecher Loacker sagt dazu im Gespräch mit dem KURIER: „Was war die Leistung? Wäre die versprochene Patientenmilliarde als Einsparung geglückt, wären die mehr als 20 Millionen für die Berater gut investiertes Geld gewesen. Leider sind aber keinerlei Effizienzgewinne sichtbar.“
Bis auf die SVS würde überall wieder leicht Personal aufgebaut. Schwerer wiege, dass statt der Einsparung in der Verwaltung, die für 2021 mit 204 Millionen Euro geplant gewesen wäre, nun ein um 26 Millionen gestiegener Verwaltungsaufwand zu Buche schlage. Loacker: „Speziell bei der ÖGK und der BAVEB merkt man kaum etwas von den Fusionsvorteilen. Das Projekt ist entglitten. Derzeit verschieben sich die Gewichte wieder hin zu den ÖGK-Landesstellen, den früheren Gebietskrankenkassen – also das Gegenteil dessen, was man schaffen wollte.“
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