© Getty Images/iStockphoto/HS3RUS/iStockphoto

Wirtschaft Karriere
07/30/2019

Chancen der CO2-Steuer werden verkannt

In der Wirtschaft stößt die Debatte über die Einführung einer CO2-Steuer überwiegend auf Ablehnung. Dabei wäre sie für viele Firmen eine Chance.

von Thomas Pressberger

Viele Manager stehen einer CO2 -Steuer skeptisch gegenüber. Dabei könnte sie sich für österreichische Unternehmen als Segen herausstellen, glaubt Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer. Einen nationalen Alleingang hält er aber nicht für richtig. „Wir haben bereits viele umweltbezogene Abgaben, die nicht als Steuern gelten.“

Dazu zählt zum Beispiel die Normverbrauchsabgabe (NoVA). Österreich habe in diesem Bereich schon viel geleistet, eine zusätzliche Steuer würde sich in einem Land mit hohen Löhnen negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Sinnvoll sei dagegen eine globale -Steuer. Die EU müsse dafür lobbyieren und sich in der Folge für ein einheitliches Abgabesystem in Europa einsetzen.

Chance für Österreich

Für Österreich würde sich dadurch eine riesige Chance ergeben, denn heimische Unternehmen hätten bereits viel in Umwelttechnik investiert und seien in diesem Bereich im internationalen Vergleich federführend, was sich im Inland interessanterweise noch kaum herumgesprochen habe. „Kommt eine globale -Steuer, würden viele Länder unsere Technologie brauchen“, ist Mahrer überzeugt.

Das könnte für die heimischen Umweltunternehmen wie ein Turbo wirken. In den vergangenen 25 Jahren haben sich die Umsätze im Umweltbereich von 1,5 auf 9,7 Milliarden Euro versechsfacht, die Zahl der Arbeitsplätze hat sich verdreifacht. Die Branche ist laut Mahrer extrem breit aufgestellt und reiche von modernen Verpackungsanlagen die weniger Plastik verbrauchen,  Kreislaufwirtschaftssystemen, die Recyclingquoten wie bei PET-Flaschen von bis zu 98 Prozent erreichen, bis hin zu intelligenter Verkehrsregelung, Energie- und Holzkompetenz sowie klimaaktiven und begrünten Häusern.

Die nächste Regierung müsse hier mutige Entscheidungen treffen, um die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen und in den Koalitionspakt standort- und zukunftsfreundliche Konzepte aufnehmen. Er will keine Partei als möglichen Koalitionspartner ausschließen. Nur so viel sei verlangt: „Es wird nicht einfach, einen Partner zu finden, wenn man mutige Projekte umsetzen will“, sagt Mahrer.

Investitionsanreize für den Klimaschutz

Die Liste seiner Vorschläge zur Erreichung der Klimaziele geht jedoch über die CO2 -Steuer hinaus. Er denkt an Investitionsanreize für den Klimaschutz. Dass Eigenstrom besteuert ist, hält er für einen Scherz. In den öffentlichen Verkehr solle mehr Geld fließen, hier seien auch private Mittel denkbar.

Dafür wären nachhaltige Anleihen möglich, die als Anreiz KESt-befreit sein müssten. Die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) solle einen nachhaltigen Innovationsfonds auflegen, der Umweltprojekte, die der Republik Österreich dienen, umsetzt.

Mahrer wird auch nicht müde, alte Forderungen, wie das Beschleunigen von Infrastrukturverfahren, zu betonen. UVP-Novelle, Standortanwalt und Standortentwicklungsgesetz seien nur erste Schritte, weitere müssten folgen. Fünf bis zehn Jahre auf behördliche Genehmigungen warten zu müssen, sei inakzeptabel.