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cm Bildung
12/05/2011

Töchterle: Volksbefragung zu Studiengebühren

Als "letzten Ausweg" kann sich Töchterle eine Volksbefragung zu den Studiengebühren vorstellen - er sieht die Mehrheit hinter seinen Plänen.

Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle will diese Woche den Druck auf den Koalitionspartner SPÖ zur Wiedereinführung der Studiengebühren weiter erhöhen. Er könne sich "als letzten Ausweg auch eine Volksbefragung zu den Studiengebühren vorstellen", weil er eine breite Mehrheit hinter sich sehe, erklärte Töchterle in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung.

"Aus bisherigen Umfragen wissen wir, dass sich eine klare Mehrheit der Bevölkerung für Studienbeiträge ausspricht", meinte der Minister. "Ich bin ein Freund der direkten Demokratie. Doch jetzt sind wir in der Koalition beauftragt, im Sinne der repräsentativen Demokratie eine Lösung zu finden. Ich frage das Volk gerne, aber: Ich weiß, was ich will. Eine Volksbefragung kann also nur ein letzter Ausweg sein", formulierte Töchterle.

Vorschlag: Unis heben Gebühren ein

Töchterles Vorschläge zur Studiengebühr sehen derzeit so aus: Die Gebühren sollen nicht vom Staat, sondern von den Universitäten selbst eingehoben werden. Autonom sollten diese die Höhe - wobei die Obergrenze bei 500 Euro pro Semester liegen soll - und die Verwendung bestimmen können. Ob die Gebühr dann 100, 500 oder gar 0 Euro beträgt, bestimmen die Institutionen selbst.

Eine Ausnahme kann sich Töchterle bei der Obergrenze der Studiengebühr vorstellen: Für Studierende aus Ländern außerhalb der EU sollen begehrte Plätze etwa in einem Musikstudium teurer werden, denn es sei nicht einzusehen, dass der österreichische Steuerzahler für jene aufkommt. Die Unis könnten die Beiträge auch "stunden" etwa für die Zeit nach dem Studienabschluss. Es soll sich dabei aber um keinen Kredit mit Zinsen handeln.

"Soziale Komponente"

Zusätzlich ist eine "soziale Komponente" vorgesehen: Ausnahmeregelungen sollen etwa Studienbeihilfebezieher von den Studiengebühren befreien. Auch die einzelnen Unis sollen Personengruppen die Studiengebühren erlassen können. Zudem strebt Töchterle, der dem Vernehmen nach sein Modell bereits der SPÖ übermittelt hat, einen aus den Beiträgen gespeisten Sozialfonds sowie eine Ausweitung der Studienförderung an.

Neben Studienbeihilfenbeziehern sollen, so die Pläne des Ministers, Studierende in Mobilitätsprogrammen, jene, die ein verpflichtendes Auslandsstudium absolvieren, Studenten von ausländischen Unis mit Partnerschaftsabkommen, Studierende, die mehr als zwei Monate aufgrund von Krankheit, Schwangerschaft oder Kinderbetreuung (bis zum 7. Geburtstag) nicht studieren konnten, sowie behinderte und beurlaubte Studenten keine Gebühren zahlen.

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