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12.03.2012

Studiengebühren: Schluss mit gratis?

Ab Herbst wollen die Hochschulen eigenständig Beiträge einheben – und dabei selbst entscheiden, wer wie viel  berappen muss. Droht langfristig die akademische Preisexplosion?

Als die Regierung in Großbritannien ankündigte, die Studiengebühren zu verdreifachen, brannten Autos. In Chile, wo ein Studium 40.000 US-Dollar kostet, liefern sich Studierende Straßenschlachten mit der Polizei. Studiengebühren-Wiedereinführung in Österreich? Da brennen höchstens einigen aufgeregten Internet-Chattern die Finger. Das Gros der Studierenden übt sich in Gelassenheit.  Oder ist es Desinteresse?

Fakt ist: Die Frist zur Reparatur des Gesetzes zu den Studiengebühren ist am 1. März ausgelaufen, ohne dass sich die Regierung auf eine Änderung einigen konnte.  Vorerst gibt es also kein Studiengebühren-Gesetz. Was das heißt, darüber streitet die Regierung samt ihren Gutachtern: Die SPÖ pocht darauf, dass gar keine Gebühren mehr eingehoben werden dürfen. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle vertritt die Rechtsansicht, dass die Unis im Rahmen ihrer Autonomie nun selbst Gebühren einheben können.

Und die Studierenden? Die müssen wohl bald zahlen. Nicht-EU-Bürger und Bummelstudenten sind als erste dran. Das Sommersemester ist noch gratis. Ab Herbst kündigen Uni Wien, WU, TU Graz, Uni Innsbruck und Uni Salzburg  (siehe unten)  Studiengebühren an. Die ÖH rüstet sich für Massenklagen und löst Rücklagen in Millionenhöhe auf, um Verfahren durch alle Instanzen zu ermöglichen.

Politiker streiten, Studis zahlen

Denn was, wenn die Unis vor Gericht recht bekommen? Ist Kostenexplosion und Preiskampf programmiert, sobald die Unis selbst die Höhe der Gebühren  bestimmen können? Werden, wie in Großbritannien, Budgetlöcher bald mit Geld aus den Taschen  der Studierenden gestopft?  „Die Angst ist völlig unbegründet“, winkt Rektorenchef Heinrich Schmidinger ab: „Alles, was über die vom Wissenschaftsminister vorgeschlagenen 500 Euro hinausgeht, ist undenkbar.“

Die Studierendenvertreter sehen das anders. Durch Studiengebühren würde die – ohnehin wackelnde – Chancengleichheit der Vergangenheit angehört. Ein Studium, so fürchtet man, wird immer mehr nur für Kinder reicher Eltern leistbar.
Sind 363 Euro zu viel? 980 Euro beträgt das monatliche Budget des Durchschnitts-Studierenden in Österreich. Davon 363,63 Euro pro Semester in sein Studium zu investieren, finden Gebühren-Befürworter leistbar. Angelika Gruber vom Vorsitzteam der Österreichischen HochschülerInnenschaft hingegen erinnert: „Bei der Einführung der Studiengebühren 2001 haben 45.000 Studierende, also 20 Prozent, ihr Studium abgebrochen“.

Sie widerspricht damit einer aktuellen OECD-Studie. Diese ergab, dass Finanzhilfe mehr Einfluss auf die Studentenzahl hat als Studiengebühren. Australien, GB und die USA haben dank ausgeklügeltem Finanzhilfe-System trotz hoher Gebühren (siehe Karte) überdurchschnittlich viele Studierendenanfänger.  Irland und Mexiko, mit Gratis-Studium, haben hingegen geringe Studienanfänger-Quoten.   
Übrigens: Den 21 FHs steht seit 2001 frei, ob sie Studiengebühren einheben. 60 Prozent der Studierenden müssen ihre  363,63 Euro jetzt schon zahlen.

 

WU Wien - Gebühren wahrscheinlich: Die WU will ab 2012/’13 genau 363,36 Euro pro Semester von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten und jenen, die die Mindeststudiendauer um mehr als zwei Semester überschreiten. Grund:  „Die WU kann auf das Geld, derzeit 1,5 Millionen Euro, nicht verzichten“, so der Rektor. Eine endgültige Entscheidung fällen  Rektorat und Senat. Die Sorge: So lange es keine Rechtssicherheit gibt, ob Unis Gebühren autonom einheben dürfen,  besteht die Gefahr, dass die  Beträge zurückgezahlt werden müssen.

TU Wien - Skeptisch: Das Rektorat überlegt, ist aber „skeptisch“. Voraussetzung für die Einhebung von Gebühren ist ein abgestimmtes Vorgehen unter vergleichbaren Unis und weitgehende Rechtssicherheit.  Für autonome Einhebung spricht wenig.  Denn: „Das Einheben von Studiengebühren löst das Finanzierungsproblem der Unis nicht. Würden sie in einer Höhe eingehoben, die substanziell zur Deckung der Kosten beiträgt, bräuchte es parallel  ein Stipendiensystem, das die gleichen Mittel verschlingt, wie die Studiengebühren einbringen.“

Uni Salzburg - Fix: Ab Herbst kostet das Studium Nicht-EU-Bürger und Studierende, die für ihr Studium länger als die Regelzeit brauchen, 363 Euro pro Semester. An der Uni Salzburg sieht man keinen anderen Weg, Rechtssicherheit hinsichtlich der Berechtigung der Einhebung von Studiengebühren zu erwirken. Die 1,5 Millionen würden helfen, „größere Verluste zu verringern“. Dass es zu einer beliebigen Steigerung der Gebühren kommt, fürchtet man nicht. Die Konkurrenz unter den Unis könnte sich aber durch die „Preis-Frage“ verstärken.

Uni Graz - In Diskussion: Intern wird die Einhebung von Gebühren  diskutiert. Denn:  Durch den Wegfall der Studiengebühren im Sommersemester 2012 fehlen der Karl-Franzens-Universität Graz 1,6 Millionen Euro – die bereits fix budgetiert waren. Der Plan:  Für den Fall, dass es weder die gesetzliche Grundlage  für Gebühren noch zusätzliche  Geldmittel gibt, wird das Rektorat – akkordiert mit den anderen österreichischen Unis – einen Antrag auf Satzungsänderung stellen, um ab dem Wintersemester 2012/’13 Studiengebühren einheben zu können.

Uni Innsbruck - Ab Wintersemester: Sofern der Senat einer dazu notwendigen Satzungsänderung zustimmt, werden ab dem Wintersemester 2012 wieder Studiengebühren eingehoben. Und zwar von Studierenden aus nicht EU-Staaten und solchen, die die Regelstudienzeit überschreiten. Höhe wie bisher: 363 Euro pro Semester. Ohne Beiträge würden  im Sommersemester 1,1 Millionen und im Wintersemester 1,4 Millionen Euro  im Budget fehlen. Das würde zu weiteren Kürzungen in den Aktivitäten der Universität führen.

Uni Wien - In Eigenregie: „Der Regierung wäre es ein Leichtes gewesen, das Gesetz zu reparieren: Das ist nicht geschehen“, heißt es aus dem Rektorat von Österreichs größter Uni. Keine Studienbeiträge bei Langzeit-Studierenden und von nicht EU-Bürgern einzuheben, bedeutet für die Uni Wien einen jährlichen Verlust von neun Millionen Euro. Übersetzt in Wissenschaftlerstellen sind das 150 Postdoc-Stellen.  Die Uni Wien sieht sich  daher „gezwungen“ die Reststudiengebühren (363,36 Euro pro Semester) in Eigenregie wieder einzuführen.

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