Bahnstreiks und Pendlerchaos bald auch bei uns?

Ein Bahnhof an der Côte d’Azure: Dutzende Pendler füllen den Bahnsteig. Zwei Züge sind ausgefallen, nun fährt endlich eine Garnitur ein. Hektisch drängen sich die Menschen um die Türen. Mitten im Gedränge ein Österreicher: schlanke Statur, grauer Schnauzbart, stoisches Lächeln. „Ich reg mich nicht auf über Dinge, die man nicht ändern kann“, sagt Hans Mühlbacher. Als Research Director der International University of Monaco pendelt der Wirtschaftsprofessor jeden Tag zwischen seinem Haus westlich von Nizza und dem Arbeitsplatz im Fürstentum.

Seit 2. April streikt die französische Staatsbahn SNCF. Präsident Emmanuel Macron will umfangreiche Reformen durchsetzen, den Betrieb konkurrenzfähig und effizienter machen. Alt eingesessene Privilegien der Eisenbahner, wie Pensionsantritt mit 57, sollen fallen. Den Eisenbahnern passt das gar nicht. Bis Ende Juni wird im Wechsel je zwei Tage gestreikt und drei Tage gearbeitet, so haben es die Gewerkschafter angekündigt.

Bei Streik kein Geld

„In Frankreich ist die Streikbereitschaft traditionell höher als bei uns. Im konkreten Fall hat Macrons Regierung aber Rückhalt in der Bevölkerung. Die meisten Passagiere befürworten die Reformen, die Streiks nehmen sie in Kauf“, erklärt Mühlbacher. Der Wirtschaftsprofessor glaubt nicht, dass die Gewerkschafter tatsächlich bis Juni durchhalten werden. Schon jetzt würden sich weniger SNCF-Mitarbeiter am Streik beteiligen als noch zu Beginn. Legten Anfang April noch 77 Prozent der Lokführer ihre Arbeit nieder, waren es zuletzt nur noch rund 60 Prozent. „Anders als in Österreich, wo die Gewerkschaften für den Ernstfall eigene Streikfonds angelegt haben, ist für die französischen Bahnmitarbeiter jeder Streiktag ein Tag ohne Lohn“, erklärt Mühlbacher. Auf die Dauer könnten sich das viele schlicht nicht leisten.

Gedränge am Bahnsteig, genervte Pendler, Güterunternehmen, die auf ihre Bahnlieferung warten: All das gab es in der Vergangenheit auch in Österreich. Genau 15 Jahre ist das her. 2003 hatte die schwarz-blaue Regierung mit den ÖBB große Umstrukturierungen vor. „Wir kämpften gegen unfaire Eingriffe in unser Dienstrecht aber auch gegen die Zerschlagung und Privatisierung des Unternehmens“, erinnert sich Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft Vida.

Nach kleineren, erfolglosen Streiks im Mai und Juni 2003, ließen die ÖBB-Mitarbeiter im November drei Tage lang sämtlichen Güter- und Personenverkehr ausfallen: Der längste Bahnstreik in der Geschichte der Zweiten Republik. Schließlich lenkte die Regierung ein, den infolge ausverhandelten Kompromiss feierte die Gewerkschaft als Erfolg.

Hebenstreit: "Facettenreicher Arbeitskampf"

„Österreich wird in Zukunft mit viel mehr Streiks leben müssen“, prognostizierte damals der Politologe Anton Pelinka mit Verweis auf das schwierige Verhältnis zwischen schwarz-blauer Regierung und rotem Gewerkschaftsbund. Zwar waren die Folgejahre ruhig, das muss aber nicht so bleiben.

Auch die aktuelle ÖVP-FPÖ-Regierung hat bei der Eisenbahn große Sparpläne: Bis 2023 sollen 1,8 Milliarden am ÖBB-Budget eingespart werden. „Wenn eine Regierung versucht, die Machtstellung des Gewerkschaftsbunds (ÖGB) zu schwächen, und das ist nur von einer Regierung ohne SPÖ zu erwarten, wird der ÖGB geradezu gezwungen, seine potenzielle Macht ins Spiel zu bringen“, sagt Pelinka heute. Hebenstreit betont, man beobachte die Regierung wachsam. Parallelen zum damaligen Politikstil seien nicht von der Hand zu weisen: „Eine Einschränkung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer ohne Verhandlungen, Einschnitte im Sozialbereich und beim Arbeitnehmerschutz“, zählt er auf. Streik sei allerdings immer das letzte Mittel des Protests. „Arbeitskämpfe sind facettenreich.“