Wirtschaft
10.10.2018

Kapsch soll Pkw-Maut in Deutschland kontrollieren

Just nach Österreich, das gegen die deutsche Maut geklagt hat, geht der Auftrag.

Es klingt durchaus kurios: Vor genau einem Jahr hat die Republik Österreich beim EU-Gericht in Luxemburg gegen die Pkw-Maut-Pläne in Deutschland Klage eingebracht. Und nun soll ausgerechnet ein österreichisches Unternehmen von genau dieser Maut profitieren. Am Mittwochnachmittag berichtete die Zeitung Münchner Merkur, dass der österreichische Mautspezialist Kapsch TrafficCom den Zuschlag für die Kontrolle der Pkw-Maut in Deutschland erhalten hat.

Bis zum späten Abend gaben sich Unternehmens-Boss Georg Kapsch und sein Sprecher noch zugeknöpft. Dann allerdings ging das Unternehmen mit einer Aussendung an die Öffentlichkeit. Die zuständige Vergabestelle habe Kapsch TrafficCom über die Absicht benachrichtigt, den Vertrag mit einer Kapsch-Tochter zu schließen. Der Zuschlag könne allerdings frühestens am 22. Oktober erteilt werden – weil der unterlegene Bieter vorab informiert werden müsse.

Bis 120 Millionen

Der Vertrag hat eine Grundlaufzeit von zwölf Jahren und kann auf 15 Jahre verlängert werden. Der Auftrag wäre 100 bis 120 Millionen Euro schwer.

Verkehrsminister Andreas Scheuer hatte zuvor erklärt, dass die Maut noch in dieser Legislaturperiode, also bis 2021, eingeführt werde. Die Pkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen gilt als Prestigeprojekt der CSU. Deutsche Autofahrer sollen im Gegenzug für die Maut durch geringere Kfz-Steuern komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur auf Autobahnen blechen müssen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro pro Jahr einspielen.

Österreich und die Niederlande hatten Klage gegen die Maut eingereicht, weil aus Sicht der beiden Länder ausländische Fahrer diskriminiert werden. Kanzlerin Merkel sagte erst dieser Tage, dass sie davon ausgehe, dass die Klagen nicht erfolgreich sein werden.