© Michael Kurzweil

Wirtschaft
09/25/2018

Kapsch fordert Stopp für Vertrag zur Lkw-Maut in Tschechien

Der Vertrag sei ungültig, weil die frühere vorläufige Maßnahme der Wettbewerbsbehörde weiterhin in Kraft sei.

Der österreichische Maut-Spezialist Kapsch TrafficCom hat bei der tschechischen Wettbewerbsbehörde UOHS beantragt, den vor kurzem unterzeichneten Vertrag zwischen dem tschechischen Verkehrsministerium und dem slowakisch-tschechischen Konsortium SkyToll/CzechToll zur Errichtung eines elektronischen Mautsystems zu stoppen.

Dies bestätigte der Chef von Kapsch in Tschechien, Karel Feix, auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Laut Feix ist der Vertrag ungültig, weil die frühere vorläufige Maßnahme der Wettbewerbsbehörde, mit der die Unterzeichnung des Vertrages verboten wurde, weiterhin in Kraft sei. Feix warf außerdem der Behörde vor, dem "politischen Druck" von Verkehrsminister Daniel Tok und Premier Andrej Babis nachgegeben zu haben.

Feix spielte damit auf die Tatsache an, dass die tschechischen Wettbewerbshüter zunächst die milliardenschwere Ausschreibung für den zehnjährigen Betrieb der Lkw-Maut ab 2020 aufgehoben, nach einem Einspruch des Verkehrsministers aber diese Entscheidung zurückgenommen hatten. Laut Verkehrsministerium fiel damit auch die vorläufige Maßnahme, die die Unterzeichnung des Vertrages verboten hatte. Das Ministerium sei "der einzige Teilnehmer" des Berufungsverfahrens gewesen und es habe auf das Berufungsrecht verzichtet, argumentiert man.

Kapsch hatte das Mikrowellen-Mautsystem in Tschechien errichtet und seit 2007 betrieben. Aus einer neuen Ausschreibung ging SkyToll/CzechToll als Sieger hervor.

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