Julius Meinl bittet London um Hilfe
Julius Meinl grollt der österreichischen Justiz, die seit Jahren strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn führt. Nun hat einer seiner britischen Rechtsvertreter, der langjährige britische Generalstaatsanwalt Lord Peter Goldsmith, das Außenministerium in London eingeschaltet.
In einem Brief an Minister William Hague beschwert sich Goldsmith über die "harsche und unfaire Behandlung" Meinls durch die österreichischen Behörden, die auch mit Meinls Nationalität - er ist Brite - und seinem jüdischem Familienhintergrund zu tun habe. Goldsmith bittet das Außenressort um Einschreiten.
Im Zuge von strafrechtlichen Ermittlungen gegen mehrere Verdächtige kam Julius Meinl am 1. April 2009 für einen Tag hinter Gitter. Die Behörden hätten die Haft insbesondere damit begründet, dass er britischer Staatsbürger sei, also habe er eine "noch nie dagewesene" Kaution in Höhe von 100 Millionen Euro in cash hinterlegen müssen, schildert Goldsmith in dem Schreiben, das mit 14. Juli 2012 datiert ist.
Die Behandlung Meinls verletze fundamentale Rechte ("natural justice"), schreibt der Jurist. Es sei schon gerichtlich festgestellt, dass die lange Verfahrensdauer einen Verstoß gegen wesentliche Grundrechte darstelle - "und trotzdem ziehen sich die Ermittlungen weiter in die Länge".
Öffentlicher Druck
Bedeutung gewinne der Fall nicht nur durch Meinls Nationalität. "Es besteht der starke Verdacht, dass die Behörden auf öffentlichen Druck aus bestimmten Bereichen reagiert haben, was wiederum vor Meinls jüdischem Familienhintergrund zu sehen ist."
Schon zuvor habe man das britische Außenamt um Hilfe gebeten, die auch zugesagt worden sei. Meinl sei dafür dankbar, nichtsdestotrotz habe sich an seiner Situation nichts verbessert. "Ich schreibe jetzt, um eine weitere Intervention anzufragen", so Goldsmith. Es sei nun an der Zeit, die Causa bei den österreichischen Behörden anzusprechen und darauf zu drängen, "dass Meinl nach internationalen und europäischen Standards behandelt wird und die Ermittlungen beendet werden."
Julius Meinl und die Meinl Bank haben sich im Juli bereits beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschwert, auch da wurden die lange Verfahrensdauer, die noch immer nicht rückerstattete Rekordkaution sowie auch die Beschlagnahme von Bankkorrespondenz ins Treffen geführt. Das Geldhaus reitet seit Jahren juristische und verbale Attacken gegen die Wiener Staatsanwaltschaft, die gegen Julius Meinl und andere (ehemalige) Meinl-Manager wegen Betrugs- und Untreueverdachts im Zusammenhang mit der ehemaligen Meinl European Land (MEL) ermittelt. An der Zivilrechtsfront war die Meinl Bank mit tausenden Anlegerklagen konfrontiert, eines Großteil davon hat sie sich mittlerweile durch Vergleiche entledigt. Die Rechtsstreitigkeiten haben auf Bankseite bereits 60 Mllionen Euro verschlungen.
Kein Kommentar aus Wien
Die Wiener Staatsanwaltschaft will Meinls Intervention nicht kommentieren. "Ich sehe kein Relevanz für unser Ermittlungsverfahren", sagte Behördensprecher Thomas Vecsey. Aus dem Justizministerium hieß es nur knapp: "Die österreichische Justiz führt Ermittlungsverfahren entsprechend den geltenden Gesetzen und ohne Ansehen der beteiligten Personen oder deren ethnischer Herkunft."
Kommentare