Jetzt fix: Gottfried Haber wird Präsident des Fiskalrates

Gottfried Haber wird neuer Präsident des Fiskalrates, der die Einhaltung der EU-Sparvorgaben in Österreich überwacht. Das hat Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Freitag angekündigt. Der 45-jährige Wirtschaftsökonom arbeitet an der Donau Universität Krems und gilt als ÖVP-nahe. Er tritt mit 1. November die Nachfolge von Bernhard Felderer an, der ein Jahr vor Ablauf des Mandats abgetreten ist.

Der Ministerrat wird Habers Bestellung kommenden Mittwoch beschließen. Löger lobte Haber am Freitag als die beste Wahl für die verantwortungsvolle Tätigkeit an der Spitze des Fiskalrates. "Mit Haber wird ein starker Fürsprecher für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld an der Spitze des Fiskalrates stehen, der nicht zuletzt aufgrund seiner ausgesprochen hohen Fachexpertise im Bereich des Finanz- und Budgetwesens mein vollstes Vertrauen genießt", so Löger in einer der APA übermittelten Stellungnahme.

Kein Neuland für den Wirtschaftsökonom

Haber ist seit 2013 einer der beiden Vizepräsidenten des Fiskalrates und wurde bisher von der Wirtschaftskammer in das Gremium entsendet (zweiter Vizepräsident ist Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer). Ab 1. November wird Haber auf ein Regierungs-Mandat wechseln. Wer ihm auf dem Wirtschaftskammer-Ticket nachfolgt, ist noch offen, hieß es am Freitag im Finanzministerium.

Haber war in der ÖVP bereits mehrmals für führende Funktionen im Finanzbereich im Gespräch - zuletzt wurde er 2014 von der heutigen niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (damals ÖAAB-Chefin) als Finanzminister ins Gespräch gebracht.

Finanzminister Löger sprach Felderer nach seinem vorzeitigen Rückzug erneut Dank aus. "Professor Bernhard Felderer hat den Fiskalrat (vor 2013 Staatsschuldenausschuss, Anm.) 12 Jahre lang professionell geführt und der Politik einen Stempel aufgedrückt", so der Finanzminister.

Opposition mahnt zu Objektivität

SPÖ und Liste Pilz (LP) mahnten den künftigen Fiskalrats-Präsidenten gleich einmal zur Unabhängigkeit. Sowohl Jan Krainer (SPÖ) als auch Bruno Rossmann (LP) attestierten Haber zwar fachliche Kompetenz. Für Krainer stellt sich allerdings die Frage, wie es Haber mit Kritik an der Regierung halten wird, wo er doch die ÖVP bei den Regierungsverhandlungen beraten hat.

Krainer kritisiert, dass Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine weitere Schlüsselposition mit einem ÖVP-Anhänger besetze. "Von einer Unabhängigkeit des Fiskalrats wird durch diesen ÖVP-Postenschacher künftig nicht mehr die Rede sein können", sagte er.