IWF lobt Österreich und mahnt weiter Reformen ein

Der Internationale Währungsfonds ( IWF) hat seine sogenannten Artikel-IV-Konsultationen vergangene Woche vorerst einmal geschlossen und dazu am Montag mitgeteilt, dass Österreich "relativ gut" durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen ist - vor allem weil es zuvor wenig Ungleichgewichte gegeben habe. Die Staatsverschuldung sei aber gestiegen.

Die Schulden stiegen nicht zuletzt wegen der Bankenhilfen, die durch das große Ostengagement heimischer Institute nötig geworden seien. Als aktuelle Risiken benennt der IWF vor allem geopolitische wie derzeit in Russland bzw. der Ukraine, von wo aus es "Spillover-Effekte" geben könnte. Die Konjunkturaussichten blieben aber insgesamt positiv für die Alpenrepublik.

Faktor Arbeit

Der Währungsfonds kritisiert aber auch, dass die öffentlichen Ausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) hoch seien. Das führe zur relativ hohen Steuerbelastung, "insbesondere des Faktors Arbeit". Das strukturelle Defizit von rund einem Prozent pro Jahr sei hingegen nicht hoch. Der IWF erinnert aber umgehend auch daran, dass die Schuldenquote, die heuer 80 Prozent erreicht, die höchste eines EU-Landes mit einem Triple-A-Rating sei.

Österreich müsse langjährige strukturelle Probleme angehen, um die hohe Verschuldung zu senken und die Arbeitsproduktivität sowie das Potenzialwachstum zu steigern.

Hypo

Das Verfahren mit der Problembank Hypo Alpe Adria wird vom IWF gelobt - allerdings wird gleichzeitig davor gewarnt, dass die Löschung von Garantien des Bundeslandes Kärnten (Stichwort Schuldenschnitt) die Glaubwürdigkeit solcher Garantien gefährden könne.