Italienische Politiker verhöhnen das Volk

Während Regierungschef Mario Monti in der Welt um Vertrauen für Italien wirbt und viele Bürger nicht mehr wissen, wie sie immer höhere Abgaben bezahlen sollen, lebten Politiker auf Kosten der Steuerzahler in Saus und Braus. Im mittelitalienischen Latium kostete eine Fete im römischen Stil eine fünfstellige Summe, es gab teure Übernachtungen, Wein und Luxuskrawatten.

Der Skandal "Laziogate" erschüttert Italien, in den Zeitungen ist schon die Rede von einem neuen "Tangentopoli", dem großen italienischen Schmiergeldskandal der 1990er Jahre. Sieben der insgesamt 20 Regionen sind laut Nachrichtenagentur Ansa im Visier der Ermittler. Überprüfungen gibt es außer in Latium im Piemont, in Kampanien, der Basilikata, der Emilia Romagna, Sizilien und Sardinien. Mal geht es um Untreue, mal um Bestechung, mal u, Verschwendung von Steuergeldern.

Scham

Der Vorsitzende der italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco, sprach von einer "beschämenden Sache". Und der Präsident des Rechnungshofes, Luigi Giampaolino, sagte, man sei ja Vieles gewohnt. "Aber dass es so weit kommen könnte, haben wir - sofern alles wahr ist - nicht gedacht."

Unter dem Schock von "Laziogate" hatten die Chefs der Regionen vergangene Woche Konsequenzen ins Auge gefasst. Diesen Donnerstag will die Regierung in Rom über ein entsprechendes Dekret beraten, das - wie von Monti lange geplant - die Kosten der Politik eindämmen soll. Die Zahl der Regionalabgeordneten soll reduziert, Geldmittel gekürzt und die Kontrolle über Ausgaben verschärft werden. Der Rechnungshof soll mehr Befugnisse erhalten.

Schlendrian

Monti bleibt wenig Zeit. Vor allem will seine Regierung endlich das Anti-Korruptions-Gesetz durchbringen. Es sieht höhere Strafen vor und soll Korruption in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in der Privatwirtschaft besser bekämpfen. Über Details wird noch gestritten. Laut Rechnungshof kostet die Korruption jährlich 60 Milliarden Euro.

Die Regionen sind nur eine Baustelle. Auch in den Parteien herrschte Schlendrian. Seit Monaten sitzt der Ex-Schatzmeister der Ex-Partei Margherita, Luigi Lusi, in Untersuchungshaft. Ermittelt wird auch gegen Berlusconis Ex-Koalitionspartner Umberto Bossi, den Ex-Chef der Rechtspartei Lega Nord. Für seine Familie sollen Gelder aus der Parteikasse abgezweigt worden sein.

Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) ist besonders unter Druck. Gegen den PdL-Präsidenten der Lombardei, Roberto Formigoni wird ermittelt, weil er sich angeblich Urlaube spendieren ließ. In Latium wurde am Dienstag der ehemalige PdL-Fraktionschef Franco Fiorito wegen Veruntreuung von Geldern festgenommen. Er soll mindestens 750.000 Euro abgezweigt haben.

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