Italien streicht 35.000 Polizisten

Während die Zahl der Verbrechen in Italien zunimmt, sind immer weniger Ordnungshüter auf den Straßen im Einsatz. In den kommenden drei Jahren wird es wegen der Einsparungen der Regierung zu 35.000 Stellenkürzungen bei Polizei, Carabinieri und Steuerpolizei kommen. Infolge der vom Kabinett Monti beschlossenen Ausgabenkürzungen werden bis 2014 nur noch 20 Polizisten und Carabinieri pro 100 Ordnungshüter angestellt, die pensioniert werden. Dank dieser Personalkürzungen soll der Staat im laufenden Jahr 94,8 Millionen Euro einsparen. 2015 werden es 1,46 Milliarden Euro sein, verlautete in Rom.

"Es ist unvermeidbar, dass wir auf lokaler Ebene mehrere Kasernen schließen müssen", sagte Nicola Tanzi, Generalsekretär der Polizeigewerkschaft SAP. Das Innenministerium will die Zahl der Polizisten reduzieren, die zur Sicherheit von Politikern eingesetzt werden. Die Leibwächter, die somit entlastet werden, sollen im Kampf gegen die Kriminalität eingesetzt werden. Das Recht auf eine Eskorte sollen von nun an ausschließlich das Staatsoberhaupt, die Kammerpräsidenten, die Parteisekretäre und einige Regierungsmitglieder haben.

So wurde dem Ex-Reformenminister Roberto Calderoli zuletzt eine achtköpfige Eskorte gekürzt. Der Lega-Spitzenpolitiker war wegen seiner islamfeindlichen Aussagen im Jahr 2006 ins Visier fundamentalistischer Terrorgruppen geraten und stand seitdem unter Personenschutz. Allein in Rom werden über 1.000 Polizisten und Carabinieri als Eskorte eingesetzt. Bis vor kurzem hatten ehemalige Regierungschefs und Staatsoberhäupter sowie Ex-Innen- und Justizminister und Hunderte von Staatsanwälten eine Eskorte.

Auch beim Heer wird stark gespart. Die Zahl der Soldaten von 183.000 auf 150.000 sinken. Die Zahl der Generäle soll um ein Drittel gekürzt werden. Jeder dritte Stelle im Verteidigungswesen soll gestrichen werden, damit soll die Zahl der Beamten von 30.000 auf 20.000 fallen. Der italienische Verteidigungsminister Giampaolo Di Paola erklärte kürzlich in einer Ansprache vor dem Parlament, dass die Ausgaben für Verteidigung in sechs Jahren um ein Drittel schrumpfen sollen. 183.000 Soldaten seien für ein Land wie Italien einfach zu viel, klagte der Minister.

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