Italien: Senat winkt Sparpaket durch

Nahezu 18 Jahre drückte Silvio Berlusconi der Politik Italiens den Stempel auf. Trotz diverser Sex- und Korruptionsskandale überstand er seit 2008 mehr als 50 Vertrauensabstimmungen. Die überbordenden Schulden Italiens haben nun den umstrittenen Regierungschef doch zu Fall gebracht, er will nach der Verabschiedung des jüngsten Konjunkturpakets zurücktreten.

Heute hat der italienische Senat den ersten Schritt gemacht und das Stabilitätsgesetz mit 156 Ja-Stimmen verabschiedet. 12 Senatoren stimmten dagegen, einer enthielt sich der Stimme.

An der Abstimmung beteiligte sich erstmals Mario Monti, der am Mittwoch von Staatspräsident Giorgio Napolitano zum Senator auf Lebenszeit ernannt worden ist. Dies wurde in Rom als Signal gewertet, dass Napolitano den Ex-EU-Kommissar mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen wolle. Monti war am Donnerstagabend vom Staatsoberhaupt empfangen worden.

Das Gesetz mit Reformen, zu denen Brüssel das schwerverschuldete Land drängt, wird voraussichtlich am Samstag in einem zweiten Schritt auch das Abgeordnetenhaus passieren. Danach soll der scheidende Premier seinen Rücktritt einreichen - doch nicht ohne Bedingungen.

Denn Berlusconi ist zwar bereit, eine Notstandsregierung unter der Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti zu unterstützen, er stellt jedoch einige Bedingungen. Da seine Mitte-Rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL/Popolo della libertá) weiterhin stärkste Einzelgruppierung im Parlament bleibe, wolle Berlusconi den Vizepremier bestimmen und über das Regierungsprogramm mitentscheiden.

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