Italien: Monti verärgert über Fekter-Sager

Finanzministerin Maria Fekter hat am Montagabend nicht ausgeschlossen, dass auch Italien internationale Hilfe benötigen wird. "Es kann sein, dass es auch da zu Hilfsunterstützungen kommen kann", meinte die Ressortchefin in der ORF-ZiB2 angesichts der hohen Zinsen, die Rom für seine Anleihen anbieten muss. Dass Italien komplett vom europäischem Rettungsschirm aufgefangen wird, ist laut Fekter vermutlich nicht leistbar. Italien müsse sich selbst aus dem Dilemma des hohen Defizits herausbringen.

Premier Mario Monti zeigte sich ob dieser Aussage höchst unerfreut: Er klopfte der Finanzministerin am Dienstag auf die Finger - er halte es "für vollkommen unangemessen, dass eine Ministerin eines EU-Mitgliedstaates die Lage eines anderen EU-Mitgliedstaates kommentiert. Daher verzichte ich auf jegliche Kommentare", sagte Monti.

Nach dem Ministerrat hat Fekter  ihre Äußerung dann auch weitgehend entschärft: Es gebe "keine Anzeichen", dass Italien einen Antrag auf Finanzhilfen seiner europäischen Partner stellt. Italien sei eine starke Volkswirtschaft. Der Staat erhalte Geld am Kapitalmarkt, wiewohl zu "sehr sehr hohen Zinsen". Dies, so Fekter, müsse man sich sehr genau anschauen. Würde Italien Hilfen beantragen, werde man aber helfen. 

Griechenland

Was die Situation Griechenlands wenige Tage vor der für die nähere Zukunft des Landes entscheidenden Parlamentswahl angeht, äußerte sich die Finanzministerin zurückhaltend. Unabhängig vom Wahlausgang sei sie überzeugt, dass jedes stabile Regierung nach Europa schauen werde, um Hilfsgelder zu bekommen. Sollte sich allerdings eine künftige Regierung nicht an die europäischen Vorgaben halten, "dann wird kein Geld fließen". Ob ein sofortiger Ausstieg Griechenlands aus dem Euro die automatische Folge wäre, wollte Fekter nicht so einfach bejahen. Man wolle jedenfalls Anarchie vermeiden.

Etwas abgewinnen kann die Finanzministerin einer Art europäischer Fiskalunion. Dass die Einrichtung eines "EU-Finanzministers" in Österreich automatisch einer Volksabstimmung bedürfe, sieht Fekter nicht ganz so. Wenn alle Fakten dann einmal am Tisch lägen, müsse man dann diskutieren, ob ein Referendum notwendig sei.

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