Italien: Aus für Steuer-Vorteile der Kirche

Die Steuerbefreiung bestimmter kirchlicher Immobilien in Italien soll 2013 wegfallen. Die Neuregelung werde am 1. Jänner in Kraft treten und im Einklang mit den Rechtsnormen der Europäischen Union stehen, erklärte das Amt von Ministerpräsident Mario Monti am Dienstagabend. Am Montag hatte der Staatsrat in Rom als oberstes Verwaltungsgericht ein von der Regierung vorgelegtes Dekret außer Kraft gesetzt, doch beharrte die Regierung auf einer Neuregelung.

Bisher zahlt die katholische Kirche in Italien auf bestimmte Immobilien keine Steuern, weil sie nicht als gewerbliche Immobilien eingestuft werden - etwa, wenn zu einem Hotel eine Kapelle gehört. Die Katholische Kirche besitzt in Italien mindestens 100.000 Immobilien im Wert von etwa neun Milliarden Euro. Neben Kirchen, Schulen oder Krankenhäusern betreibt sie auch Hotels oder Seniorenheime.

Die EU leitete 2010 eine Untersuchung ein, ob die Vorzugsregelungen für die Kirche auf illegale staatliche Unterstützung hinauslaufe. Nach Kalkulationen der Zeitung "La Repubblica" könnten allein in Rom rund 25 Millionen Euro jährlich anfallen, wenn der Kirchenbesitz regulär besteuert wird.

Italien senkt Steuer für Niedrigverdiener

Die Regierung Monti hat in der Nacht auf Mittwoch das Stabilitätsgesetz für das kommende Jahr verabschiedet. Das Gesetz enthält Maßnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro, berichtete Wirtschaftsminister Vittorio Grilli. Die Regierung beschloss, dass im Juli 2013 die Mehrwertsteuer um lediglich 0,5 Prozent auf 21,5 Prozentpunkte wachsen wird. Bisher war die Regierung von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent ausgegangen.

Die Regierung Monti beschloss auch eine Senkung der beiden niedrigsten Steuersätze der Einkommenssteuer Irpef. Weitere Maßnahmen wurden zur Erhöhung der Produktivität und zur Finanzierung von Steuererleichterungen für Unternehmen verabschiedet. Im Gesundheitswesen wurden Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro gekürzt.

"An der Senkung der Einkommenssteuer können wir konkret sehen, dass Bilanzdisziplin zu Resultaten führt. Trotzdem müssen wir auf diesem rigorosen Weg beharren", kommentierte der italienische Premier Mario Monti.

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