Iren sagen Ja zum Fiskalpakt

Für die krisengeplagten Granden der EU war es die erste gute Nachricht seit Langem: Die Iren haben am Donnerstag mit klarer Mehrheit für den Fiskalpakt gestimmt. Die Zustimmung lag nach Auszählung aller Wahlbezirke bei 60,3 Prozent.

Irland ist das einzige Land der Europäischen Union, in dem die Bevölkerung selbst über strengere Defizitregeln entscheidet. Ein Nein bei dem Referendum hätte europaweit all jene bestätigt, die beklagen, Brüssel mache Politik gegen den Willen der Bürger. Ein Nein hätte laut Fachleuten außerdem noch größere Unsicherheit in die Eurozone gebracht.

Umfragen hatten das deutliche Ja der Iren vorausgesagt. Die geringe Wahlbeteiligung (50,6 Prozent) am Donnerstag bereitete den Regierenden in Dublin, die wochenlang für ein Ja geworben hatten, aber eine schlaflose Nacht. Als Freitagfrüh die ersten Stimmen ausgezählt waren und sich das deutliche Ja abzeichnete, war die Erleichterung groß.

"Es ist mehr ein Grund zum Durchatmen als ein Grund zum Feiern", sagte Transportminister Leo Varadkar am Freitag. Eine erste Analyse des Ergebnisses gab ihm und den übrigen Regierungsmitgliedern zu denken: Während die wohlhabenderen Regionen des Landes klar für den Fiskalpakt stimmten, gab es in den sozial schlechter gestellten oft ein Nein.

Trendwende

Bei den vergangenen beiden EU-Referenden auf der Grünen Insel zu den Verträgen von Nizza und Lissabon 2001 und 2008 hatten die Iren zunächst mit Nein gestimmt. Erst bei einer zweiten Abstimmung gab es jeweils ein Ja.

Diesmal hätte es vermutlich kein zweites Mal gegeben. Der Fiskalpakt kann auch ohne Zustimmung der Iren in Kraft treten.

Für Irland hätte ein Nein bedeutet, dass es kein Geld aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommt. Das könnte nach Meinung von Experten allerdings bald nötig sein.

Irland wurde von der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise besonders hart getroffen. Es musste Ende 2010 als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm flüchten und erhielt mehr als 80 Milliarden Euro.

Mehr zum Thema