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Wirtschaft Immobiz
07/14/2020

Wohntelefon: Muss der Nachbar einen morschen Baum fällen?

Experten beantworten Ihre Leserfragen am KURIER-Telefon. Dieses Mal: Sigrid Räth - Rechtsanwältin

von Julia Beirer

Sehr nahe an unserem Grundstück steht im Nachbarsgarten eine hohe Fichte, die sich bei jedem Sturm bedrohlich zu unserem Haus biegt. Kann man den Nachbarn verpflichten den Baum zu fällen?

Grundsätzlich besteht eine Verkehrssicherungspflicht auch für Bäume. Der Eigentümer des Grundes, auf dem der Baum wurzelt, hat daher alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, dass vom Baum keine Gefahren ausgehen. Von einer Haftung könnte sich der Eigentümer nur befreien, wenn er nachweist, dass er alle Vorkehrungen und Kontrollmaßnahmen gesetzt hat, die ihm nach der Verkehrsauffassung zuzumuten sind.

Am sinnvollsten ist es daher den Nachbarn zur Kontrolle und allenfalls Entfernung des Baumes aufzufordern. Zu beachten ist auch, dass beispielsweise in Wien ein Baumschutzgesetz besteht, das vorsieht, dass die Fällung von Bäumen ab einer gewissen Größe nur mit Genehmigung der Behörde zulässig ist. Beim Bezirksgericht kann ein prätorischer Vergleichsversuch beantragt werden, der eine Einigung der Parteien zum Ziel hat.

Ich bin seit 01.04.2019 Mieter einer Wohnung und habe vor kurzem meine Betriebskostenabrechnung für 2019 bekommen. Da die tatsächlichen Betriebskosten höher waren als die Vorschreibung, wurde mir eine Nachzahlung für das gesamte Jahr in Rechnung gestellt. Muss ich für die ersten drei Monate die Nachzahlung leisten?

Im Mietrechtsgesetz ist vorgesehen, dass derjenige Mieter zur Leistung der Nachzahlung verpflichtet ist, der zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abrechnung Mieter ist. Da Sie zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abrechnung Mieter sind, sind Sie daher verpflichtet, die Nachzahlung zu leisten, auch wenn Sie das gesamte vergangene Jahr betrifft und sie nicht das gesamte vergangene Jahr Mieter waren.

Wir vermieten ein kleines Zinshaus. An der Decke des Erdgeschoßes hat sich ein nasser Fleck gebildet, weil die Duschtasse im oberen Stock undicht war. Laut Verwalterin putzen diese Mieter mit nicht handelsüblichem Putzmittel. Wer hat nun die Dienste des Installateurs für die neue Duschtasse zu bezahlen?

Wenn die Duschtasse aufgrund unsachgemäßen Gebrauchs von den Mietern beschädigt wird, haben die Mieter auch für den Wasserschaden aufzukommen. Insbesondere Silikonfugen sind Wartungsfugen, was bedeutet, dass die Mieter regelmäßig zur Kontrolle erforderlichenfalls auch für den Austausch zu sorgen haben. Wenn die Mieter ihren Pflichten nicht nachkommen, haben sie für Folgeschäden aufzukommen.

Ich habe bei meiner Eigentumswohnung eine Sicherheitstüre einbauen lassen, die beim Versperren ein Geräusch verursacht. Kann meine Nachbarin mir gerichtlich verbieten, um fünf Uhr morgens laufen zu gehen, wenn sie dabei durch das Versperren meiner Türe aufwacht?

Bei Aufsperrgeräuschen ist es schwer, eine allgemeingültige Antwort zu geben. Übliche Geräusche muss der Nachbar dulden. Dazu gehört auch ein Aufsperren der Tür um fünf Uhr morgens.

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