Wirtschaft | Immobiz
03.12.2018

Wie muss ein Vertrag für Wohnung und Garage vergebührt werden?

Experten beantworten Ihre Fragen am KURIER-Telefon. Heute: Rechtsanwalt Christian Boschek.

Ich vermiete eine Wohnung mit Garage und habe das in einem Mietvertrag niedergeschrieben. Wie muss der Vertrag vergebührt werden?

Die Befreiung von der Vergebührung des Mietvertrags gilt für Mietverträge über Wohnraum, die ab dem 11. November 2017 abgeschlossen werden.

Gebührenfreie Mietverträge müssen nicht beim Finanzamt angezeigt werden. Unter die Befreiung fällt nicht nur die Vermietung oder Nutzungsüberlassung der eigentlichen Wohnräume, sondern auch die mitvermieteten Nebenräume wie Keller- und Dachbodenräume.

Auch ein gemeinsam im selben Vertrag mit dem Wohnraum vermieteter Abstellplatz oder Garten ist –  wenn nicht eine andere Nutzung dominiert –  als zu Wohnzwecken vermietet anzusehen.

Ich bin seit einigen Wochen auf einen Rollator angewiesen. Um von meiner Wohnung auf die Straße zu kommen, muss ich durch vier Türen fahren. Nun wurden die Tür-Stopper entfernt, was meine Bewegungsfreiheit stark einschränkt. Muss ich diese Verschlechterung beim Zugang zu meiner  Wohnung als langjähriger Mieter hinnehmen?

Wenn die ursprünglich in Ihrem Haus vorhandenen Tür-Stopper im Zuge von beauftragten Arbeiten im Stiegenhaus entfernt wurden, sollten Sie die Hausverwaltung auffordern, diese wieder zu montieren.

Grundsätzlich trifft den Vermieter nach dem Mietrechtsgesetz die Erhaltungspflicht hinsichtlich der allgemeinen Teile des Hauses. Diese Pflicht kann auch über ein außerstreitiges Verfahren, in Wien über ein Verfahren bei der Schlichtungsstelle bei der Magistratsabteilung 50,  durchgesetzt werden