Bitte recht freundlich: So vermeiden Sie Nachbarschaftsstreit

Pünktlich um 11 Uhr beginnt jeden Tag die Decke über dem Wohnzimmer zu beben. Der Grund: (zu) stark aufgedrehter Bass eines Popsongs à la Justin Bieber. Früher war die Studenten-WG nur am Wochenende zu hören – und auch das nur einmal im Monat.

Das war zu verkraften. Aber in Zeiten der Ausgangsbeschränkungen strapazieren Musikvorlieben sowie neu gewonnene Handwerkerpassionen der Nachbarn die Nerven.

Doch ist das überhaupt erlaubt? Die Rechtsexperten Julia Fritz und Georg Röhsner klären auf.

Wie laut darf die Musik sein?

„Laut Nachbarschaftsrecht muss jeder Bewohner eine gewisse Beeinträchtigung hinnehmen“ stellt Julia Fritz klar. Die Frage ist, ob die Musik „ortsüblich ist und die Benützung der Wohnung dadurch wesentlich beeinträchtigt“ wird.

Beide Kriterien müssen zutreffen, um eine etwaige zivilrechtliche Klage durchzubringen. „Bei einem musizierenden Nachbarn spielt auch das Instrument eine erhebliche Rolle“, so Fritz. Denn: Klavierspiel, Flöte oder Ziehharmonika sind vom Obersten Gerichtshof (OGH) als „seit jeher in Wohnvierteln üblich“ beurteilt.

Wie lange dürfen Hobbyhandwerker hämmern und bohren?

Kann Rauchen am Balkon verboten werden?

Die (überraschende) Antwort lautet: Ja. Röhsner erklärt: „Wenn die Tabakgerüche des Nachbarn in der eigenen Wohnung oder am Balkon regelmäßig störend merkbar sind, kann auf Unterlassung geklagt werden.“

Das zeigt das jüngste Urteil des OGH: Damit wurde einem Wiener Künstler das Zigarre rauchen aus seinem eigenen Fenster zu Schlafens- und Essenszeiten untersagt, weil sich die Nachbarn gestört gefühlt haben.

Ist Grillen am Balkon erlaubt?

Neben Bestimmungen in Mietverträgen und Hausordnungen können auch die Nachbarn beim Grillen und dem damit verbundenen Geruch mitreden. Fritz: „Prinzipiell kann man davon ausgehen, dass es in Wien ortsüblich ist, einmal pro Woche zu grillen.

Es macht auch einen Unterschied, ob man im kleinen Kreis mit der Familie grillt oder 20 Leute einlädt. Das könnte die Grenze der Ortsüblichkeit überschreiten.“

Was tun gegen Nachbarn, die den Müll nicht trennen?

Falsches Mülltrennen ist eine Verwaltungsübertretung. Ein subjektives Recht auf Unterlassung zu klagen, gibt es allerdings nicht. Röhsner führt ein Urteil des OGH an.

Darin steht, dass es „grundsätzlich nicht wünschenswert ist, dass Einzelne systematisch Aufgaben übernehmen, die an sich solche des Staates sind“. Diese Vorgangsweise sei „in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht angebracht“.

Was tun gegen das überquellende Postfach des Nachbarn?

„Jedenfalls nicht leeren“, warnt Julia Fritz. Sie empfiehlt einfach beim Nachbarn zu läuten, um den Grund für das nicht-leeren des Postkastens zu erfragen. Fritz: „Vielleicht ist dieser gerade nicht da oder braucht sogar Hilfe.“