Winterdienst: Wer entscheidet, ob Salz eingesetzt werden darf?

Rechtsanwalt Peter Hauswirth antwortet: 

Steht eine Liegenschaft im (schlichten) Miteigentum, entscheidet bei Maßnahmen der ordentlichen Verwaltung die Mehrheit der Eigentümer. Bei Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung und bei Verfügungshandlungen ist Einstimmigkeit erforderlich. 

Unter die ordentliche Verwaltung fallen Maßnahmen, die der Erhaltung und Verwaltung der gemeinsamen Sache dienen. Dazu zählen unter anderem ständig wiederkehrende Ausbesserungen und notwendige Instandsetzungsarbeiten. 

Maßnahmen, die Ihren Schilderungen zufolge zwangsläufig zu einer Beschädigung des Eigentums führen, stellen meiner Ansicht keine ordentliche Verwaltungsmaßnahme dar, weil diese Maßnahme gerade nicht der Erhaltung der Häuser der Miteigentümer dient. Daher wäre meiner Ansicht nach eine Änderung nur mit der Einwilligung aller Miteigentümer zulässig.