Hypo: Zahlt Kärnten brav zurück, erlässt Staat 400 Mio.

Das Land Kärnten bringt über einen Kredit des Bundes für das Rückkaufangebot an die Heta-Gläubiger 1,2 Milliarden Euro in die eigens dafür gegründete Gesellschaft ein. Wie Die Presse berichtet, muss das Land davon aber 400 Millionen Euro gar nicht zurückzahlen, falls es die restlichen 800 Millionen bis 2025 abstottert.

Die Konditionen

Die Presse beruft sich auf eine Bestätigung von FPÖ-Landesrat Christian Ragger. Demnach sind die Kreditkonditionen so gestaltet, dass für die Summe von 800 Millionen Euro Kapital plus Zinsen zurückgezahlt werden muss. Wenn dies fristgerecht erfolgt ist, werden die restlichen 400 Millionen, für die auch keine Zinsen berechnet werden, dem Land erlassen.

Damit würde das Land Kärnten genau jene 800 Millionen zahlen, die es vor Angebotslegung als finanzierbares Volumen bezeichnet hat. Dafür soll der sogenannte Zukunftsfonds aufgelöst werden, in dem ein Teil des Verkaufserlöses der Hypo an die BayernLB geparkt worden ist. Aus laufenden Einnahmen und Immobilienverkäufen soll der Rest aufgebracht werden. Budgetwirksam würde der Nachlass des Bundes erst in knapp zehn Jahren.

Mitte Jänner hatte die Republik ein Angebot an die Hypo-Gläubiger gemacht: 75 Prozent des Nominalwerts für Vorrang-Anleihen, 30 Prozent für Nachrang-Anleihen. Diese in Summe 7,8 Milliarden sollten binnen einer Woche an die Gläubiger fließen, wenn diese im Gegenzug auf 3,2 Milliarden ihrer Forderungen verzichten. Die 3,2 Milliarden sind die Differenz zu jenen elf Milliarden, für die Kärnten noch haftet. Die Haupt-Gläubiger-Gruppe, die fünf Milliarden Anleihe-Volumen repräsentiert, lehnt das Angebot allerdings ab. Sie will 100 Prozent.