Hypo-Sondergesetz: BayernLB klagt Österreich

Die BayernLB geht wegen des Schuldenschnitts bei der Hypo Alpe Adria gegen Österreich vor. Die Bank werde beim Verfassungsgerichtshof in Wien Klage gegen das Hypo-Sondergesetz einlegen, gab ein Sprecher der Landesbank bekannt. Die Klage sei unausweichlich, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der Süddeutschen Zeitung. „Diese Enteignung können wir uns nicht gefallen lassen.“ Laut " SZ" hatte Söder Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bei einem Treffen kürzlich erklärt, "beim Geld hört die Freundschaft auf".

Die Klage der BayernLB wäre die erste gegen das auch hierzulande umstrittene Gesetz. Bis dato lägen noch keine anderen Beschwerden vor, erklärte ein Sprecher des Verfassungsgerichtshof.

Österreich hatte das Gesetz zum Schuldenschnitt bei der Hypo im Sommer verabschiedet. Es sieht bekanntlich vor, dass bei der Abwicklung des maroden Instituts auch der ehemalige Hypo-Mehrheitseigner BayernLB und die Inhaber von Hypo-Anleihen, die vom Land Kärnten garantiert waren, zur Kasse gebeten werden. Die BayernLB muss laut dem Gesetz einen Sanierungsbeitrag von 800 Millionen Euro leisten. Den Anleihe-Gläubigern, zu denen Finanzkreisen zufolge auch die Deutsche-Bank-Tochter DWS zählt, drohen Verluste von bis zu 890 Millionen Euro.

Die BayernLB hatte unmittelbar nach der Ankündigung des Gesetzes rechtliche Schritte dagegen angekündigt. „Wir sind davon überzeugt, dass dieses auf die Enteignung der BayernLB gerichtete Gesetz keinen Bestand haben wird“, hatte die Bank damals erklärt. „Dieses Gesetz setzt sich damit in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg.“

Am Mittwoch wollte sich die BayernLB zunächst nicht zu den Details der Klage äußern, sie hat jedoch am Donnerstag zu einer Pressekonferenz über das weitere Vorgehen eingeladen. Auch andere betroffene Banken und Versicherungen haben Klagen gegen das Hypo-Sondergesetz angekündigt.

Das Land Bayern, das Mehrheitseigner der BayernLB ist, deutete jedoch an, dass es trotz der Klage weiter mit Österreich über einen Vergleich sprechen könnte. „Wir sind immer offen“, sagte Finanzminister Söder. Insgesamt streitet die BayernLB mit der Hypo über die Rückzahlung von Krediten in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Der Fall beschäftigt bereits ein Münchener Gericht.

Die Hypo Alpe Adria sowie die Erste Group haben die heimische Bankenbranche im ersten Halbjahr 2014 ins Minus gedrückt. Das konsolidierte Periodenergebnis nach Steuern und Minderheitenanteilen der in Österreich meldepflichtigen Banken war mit 593,6 Millionen Euro negativ. Das geht aus Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hervor. In den ersten sechs Monaten 2013 hatten die Kreditinstitute noch einen Gewinn von 1,06 Milliarden Euro erzielt.