Klage beim VfGH

Hypo-Schuldenschnitt: BayernLB klagt Österreich

Das Logo der BayernLB vor einem dunklen Hintergrund.
Freistaat steht voll hinter dem Vorgehen der Bank, so Bayerns Finanzminister Markus Söder.
16.10.14, 15:43
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Lange haben die Betroffenen sich nur beschwert, nun ist es so weit: Die BayernLB hat gegen das Hypo-Gesetz beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) geklagt. Das Gesetz sieht vor, dass nachrangige Anleihen trotz Landesgarantie ihren Wert verlieren. Die BayernLB, früher einmal Eigentümerin der Hypo Alpe Adria, wird extra zur Kasse gebeten. Sie würde dadurch nach eigener Rechnung 2,3 Mrd. Euro verlieren.

Porträt von Markus Söder in einem grauen Anzug.
Bayern/ ARCHIV: Der bayerische Finanzminister Markus Soeder (CSU) gibt in Muenchen vor der Vorstandssitzung der CSU ein Interview (Foto vom 11.06.12). Der Bayerische Rundfunk (BR) hat am 17. Maerz 2011 einen Fernsehbericht ueber den CSU-Minister Markus Soeder aus dem Programm genommen, nachdem dessen Sprecherin Ulrike Strauss sich darueber beschwert hatte. Dies berichtet die "Sueddeutsche Zeitung" am Samstag (27.10.12). (zu dapd-Text) Foto: Lukas Barth/dapd
"Hier geht's um Geld und bei Geld hört alle Freundschaft auf", sagte dazu Bayerns Finanzminister Markus Söder ( CSU) am Donnerstag. Konkret sollten die Bayern als früherer Eigentümer der Hypo Alpe Adria einen Beitrag von 800 Millionen Euro leisten und auf die Rückzahlung alter Kredite von der HGAA in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro verzichten. Söder hält das Gesetz für "schlichtweg verfassungswidrig". Er warnte außerdem vor einer "politischen Krise" in Österreich, sollte die Klage erfolgreich sein.

Weitere Kläger

Auch andere vom Hypo-Hair-Cut betroffene Unternehmen haben Klagen angekündigt, aber noch nicht eingereicht. Darunter befinden sich unter anderem die Vienna Insurance Group (VIG), die mit rund 50 Mio. Euro betroffen ist und die UNIQA mit rund 35 Mio. Euro. Die VIG habe noch keine Klage eingebracht, so ein Sprecher am Donnerstag. Es bestehe aber weiter die Absicht, dies zu tun. Die UNIQA werde rechtliche Schritte unternehmen, es sei aber noch offen welche und wann, sagte ein Sprecher. Die Oberbank war mit 10 Mio. Euro in eine solche Nachrang-Anleihe investiert und hat schon im Sommer eine Klage angekündigt und plant dies auch weiter.

Der VfGH hat den Eingang des "Individualantrags" bestätigt. Er richte sich gegen Regeln der FMA, gegen das Hypo-Sondergesetz und gegen die Regeln zur Schaffung der Abbau-Einheit. Der Antrag habe 105 Seiten mit zahlreichen Beilagen. Die Dauer des Verfahrens sei noch offen. Das heimische Finanzministerium gab sich gelassen: Die Klage komme nicht überraschend, nun seien die Gerichte am Zuge.

BayernLB-Chef warnt vor "europäischer Dimension"

BayernLB-Chef Riegler drohte mit weiteren Schritten gegen das Hypo-Sondergesetz auf europäischer Ebene. Die "europäische Dimension" des Vorgangs sei für ihn bedeutender als das schon lange andauernde "Scharmützel" zwischen Bayern und Österreich um die Folgen des Hypo-Engagements, so Riegler. Es müsse geklärt werden, ob die Judikative es zulasse, dass ein Mitgliedsland der EU "die Staatengemeinschaft verlässt". Ob und wann auch europäische Gerichte angerufen werden, ließ Riegler offen. "Auch da prüfen wir alles", so der BayernLB-Vorstandschef. Zugleich zeigte er sich durchaus gesprächsbereit für einen Vergleich über alle offenen Streitigkeiten.

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